ⓒ Matthias Kraft

Antrag auf Beitritt zur Koalition “Sicherer Hafen”

Hinweis: In der Kategorie Kolumne bieten wir eine Plattform für einzelne Mitglieder:innen, ihre ganz persönliche Meinung - durchaus auch einmal sehr pointiert - zu äußern und zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich aber weder um die offizielle Meinung der Fraktion noch des Ortsverbands.

Antrag

Die Stadt Mühldorf tritt der Koalition von mittlerweile über 200 deutschen Städten und Landkreisen „Seebrücke schafft Sichere Häfen“ bei und unterstützt die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“. Dies bedeutet:

  1. Sicherer Hafen 
    Die Stadt Mühldorf solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE und unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und erklärt sich zum „Sicheren Hafen“.
  2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung
    Die Stadt Mühldorf positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.
  3. Aufnahme zusätzlicher Quote 
    Die Stadt Mühldorf stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher. Die Stadt Mühldorf erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Bayern hergestellt. 
  4. Unterstützung für Aufnahmeprogramme
    Die Stadt Mühldorf erkennt die dramatische Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern an. Sie beauftragt die Verwaltung, die ggf. vorhandene nicht genutzte Infrastruktur zu reaktivieren und zu ermitteln, wie viele geflüchtete Menschen, insbesondere Frauen, Kinder, Jugendliche und Corona-Risikogruppen die Stadt Mühldorf aufnehmen kann. 
  5. Die Stadt Mühldorf bietet innerhalb von maximal zwei Monaten den zuständigen Stellen in Land und Bund an, ein Kontingent besonders schutzbedürftiger, in griechischen Flüchtlingslagern festsitzender Menschen aufzunehmen und fordert den Bundesinnenminister auf, seiner humanitären Verpflichtung nachzukommen.
  6. Kommunales Ankommen gewährleisten
    Die Stadt Mühldorf sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden. 
  7. Kommunales Bündnis „Sichere Häfen“
    Die Stadt Mühldorf setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten (z.B. im Rahmen der Städtepartnerschaften) für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Des weiteren appelliert die Stadt an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechte und effektivere Entwicklungshilfe und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden. 
  8. Transparenz
    Die Stadt Mühldorf wird, soweit möglich, alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird, veröffentlichen. 

Begründung

Vorweg

Es ist bekannt, dass Anträge dieser Art mit Verweis auf mangelnde Zuständigkeit gerne global abgelehnt werden. Deshalb sei vorweggesagt, dass alle Antragspunkte sich im Rahmen dessen bewegen, was die Stadt eigenständig entscheiden kann. Es geht nicht um Fragen, die auf Landes-, Bundes- oder Europapolitischer Ebene zu klären sind. Es geht darum, dass die Stadt mindestens moralische, idealer Weise aber auch tatkräftige Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten leistet und den zuständigen Behörden anbietet. Für diese Form der Unterstützung ist die Stadt zuständig und kann die Verantwortung nicht abschieben.

Die Antragspunkte können einzeln, aber auch gemeinsam verabschiedet werden. Die Antragstellerin würde sich wünschen, dass alle Antragspunkte die notwendige Mehrheit finden. Wenn sich nur für einen Teil der Punkte eine Mehrheit findet, würden wir um eine entsprechende Formulierung des Beschlusses bitten.

Zur Sache

Gerade in der Corona-Krise müssen wir alle zusammenhalten, wir können in dieser schweren Zeit niemanden zurücklassen. 

Die Flüchtlinge, die in den griechischen Inseln ausharren, müssen dringender denn je in Sicherheit gebracht werden. Überbelegung, schlechte Hygienebedingungen und der Mangel an medizinischer Hilfe sind ein idealer Nährboden für die Ausbreitung des Virus. Wir haben es mit einer humanitären Katastrophe zu tun, die umgehende und effektive Gegenmaßnahmen erfordert. Angesichts der Situation der Menschen in Moria und den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.

2020 sind 1421 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Im laufenden Jahr sind es bereits 236. Die Dunkelziffer dürfte in beiden Fällen deutlich höher liegen. 

Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden, hierbei stehen auch die Kommunen und Kreise in Verantwortung.  Viele Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Stadt Mühldorf soll hier ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen.

Zusätzliche Informationen

Teilnehmende Städte und Gemeinden in Bayern

Homepage „Seebrücke“ mit weiteren Informationen: https://seebruecke.org

Beschlussvorschlag

Alternative 1

Der Stadtrat beschließt den oben genannten Antrag vollumfänglich, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen.

Alternative 2

Der Stadtrat beschließt die Punkte [Aufzählung der Punkte] des oben genannten Antrags.

Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“

Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff Lifeline eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert. 

Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“. Bis dato erklärten sich über 50 deutsche Städte mit der Initiative solidarisch. Diese haben sich in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Resolutionen und Appellen an die Bundesregierung gewandt und ihre Bereitschaft signalisiert, die aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen. Sie setzen damit ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. In der Bundesrepublik wirkt das Verhalten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wenig konstruktiv, wenn es darum geht, diese Angebote der direkten Hilfe zu ermöglichen. 

Eingedenk dieser Situation haben sich im April 2019 mehrere Vertreter*innen der sich mit der Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärenden Städte in der Landeshauptstadt Potsdam getroffen. 

Im Ergebnis des Arbeitstreffens wiederholen wir, die „Städte Sicherer Häfen“, unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erklären wir uns erneut mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch. 

Als „Städte Sicherer Häfen“ fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns „Städte Sicherer Häfen“ bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen. 

Wir „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder- Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden. 

Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden. 

Potsdam, den 03.06. 2019 

Die Städte Sicherer Häfen

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