ⓒ Matthias Kraft

Anträge zum Beitritt der Stadt Mühldorf zur Koalition „sicherer Hafen“

Hinweis: In der Kategorie Kolumne bieten wir eine Plattform für einzelne Mitglieder:innen, ihre ganz persönliche Meinung - durchaus auch einmal sehr pointiert - zu äußern und zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich aber weder um die offizielle Meinung der Fraktion noch des Ortsverbands.

Antrag 1: Sicherer Hafen

Antrag

Die Stadt Mühldorf solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE und unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und erklärt sich zum „Sicheren Hafen“.

Zitate

„Beten wir auch für all jene, die helfen können, aber lieber wegschauen.“

Papst Franziskus, https://bit.ly/3b0yv4E

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, 
dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Immanuel Kant: AA IV, 421

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Begründung

Eine einzelne Kommune kann freilich wenig bewirken im Landes-, Bundes- und europäischen Kontext. Aber alle Kommunen gemeinsam können ein klares moralisches und politisches Statement abgeben, dass dem Leiden an unseren Binnengrenzen ein Ende gesetzt werden muss.

Wir sind alle ein Teil einer Gemeinschaft, die die Fähigkeiten und Mittel hat, Menschen in großer Not zu helfen. Die Leiden auf den griechischen Inseln geschehen innerhalb der Grenzen der EU, von denen Deutschland der mächtigste Einzelstaat ist. Die Leiden verletzten die Menschenwürde. Jede staatliche Gewalt, auch die einzelne Kommune, ist im Umfang ihrer Möglichkeiten zum Schutz dieser Menschenwürde verpflichtet. Deutschland kann und muss Verantwortung übernehmen und jede Kommune, auch Mühldorf, muss hier zumindest durch eine Solidaritätsbekundung ein klares Zeichen setzen. Unsere Zuständigkeit hierfür ergibt sich unmittelbar aus unserer Verfassung.

Der 1. Antrag dient dazu, mit einer Solidaritätsbekundung an die EU und die Bundespolitik zu appellieren, sich beherzt dem Problem anzunehmen. Der Antrag führt unmittelbar zu keiner Belastung oder Verpflichtung für die Stadt. Die Stadt Mühldorf soll hier ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen.

Antrag 2: Aktive Unterstützung der Seenotrettung

Antrag

Die Stadt Mühldorf positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.

Begründung

Wir haben im Vorfeld dieses Antrags mit einem Seenotretter von SOS Méditerranée – einer der Seenotrettungsorganisationen gesprochen. Mir selbst ist die Familie des Gründers dieser Gesellschaft gut bekannt. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass diese, wie viele andere Helfer auch, sehr viel opfern, um Menschen in Not zu helfen. 

Jemanden, der Menschen das Leben rettet, zu kriminalisieren, und Push-Backs von In-Not-Geraten, die Menschenleben kosten, als legal darzustellen, ist nicht nur moralisch verwerfliche, sondern in unserer Wertegemeinschaft absolut unverständlich. 

Deshalb sollten alle politisch Verantwortlichen hier klare Haltung zeigen und sich offen gegen einen Generalverdacht und die einhergehende Kriminalisierung der Seenotrettung aussprechen. Gerne bieten wir an, hier nochmals die Anhörung von Expert:innen zu organisieren.

Antrag 3: Aufnahme zusätzlicher Quote 

Antrag

Die Stadt Mühldorf stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher. Die Stadt Mühldorf erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Bayern hergestellt. 

Begründung

Es besteht kein Zweifel, dass die Stadt Mühldorf in der Vergangenheit ihr Bestes gegeben hat, um ankommende Geflohene aufzunehmen und zu unterstützen. So wie das Leiden der Menschen aber kein Ende hat, endet auch der Bedarf nach Hilfe nicht.

Antrag 3 zielt darauf ab, den Bund und den Freistaat zu motivieren, mehr aus Seenot Gerettete in Deutschland aufzunehmen und damit auch innerhalb der EU der Vorbildfunktion nachzukommen. Hierzu signalisiert die Stadt ihre Bereitschaft, die vorgesehene Quote auch überzuerfüllen. Dieses Signal liegt selbstverständlich im Kompetenzbereich der Kommune selbst.

Im Falle einer konkreten Anfrage der zuständigen Stellen wird dann jeweils das Einvernehmen hergestellt. Es wird also nichts von der Stadt verlangt werden, was tatsächlich nicht erfüllbar ist. Signalisiert wird hier die Bereitschaft, im konkreten Fall nach Möglichkeiten einer Aufnahme zu suchen.

Antrag 4: Unterstützung für Aufnahmeprogramme

Antrag

Die Stadt Mühldorf erkennt die dramatische Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern an. Sie beauftragt die Verwaltung, die ggf. vorhandene nicht genutzte Infrastruktur zu reaktivieren und zu ermitteln, wie viele geflüchtete Menschen, insbesondere Frauen, Kinder, Jugendliche und Corona-Risikogruppen die Stadt Mühldorf aufnehmen kann. 

Die Stadt Mühldorf bietet den zuständigen Stellen in Land und Bund an, ein Kontingent besonders schutzbedürftiger, in griechischen Flüchtlingslagern festsitzender Menschen aufzunehmen und fordert den Bundesinnenminister auf, seiner humanitären Verpflichtung nachzukommen.

Begründung

Bund und Länder sind auf die Mitwirkung der Kommunen angewiesen. Die Kommunen, insbesondere auch die Stadt Mühldorf hat in der Vergangenheit viel geleistet, um Geflohenen zu helfen. 

Die Missstände an den Außengrenzen, durchaus aber innerhalb der EU zeigen, dass dieser Bedarf an Hilfe nicht weniger geworden ist. Es gibt hier viele Menschen in größter Not, die rasche Hilfe benötigen. 

Antrag 4 zielt darauf ab, vorhandene und ggf. aktuell ungenutzte Infrastruktur zu erkennen, den zuständigen Behörden anzubieten und bei Bedarf zu reaktivieren. Ein Angebot, mit eigenen Ressourcen die Bundes- und Landesbehörden zu unterstützen, liegt selbstverständlich in der Zuständigkeit der Kommune. 

Nach Erfahrungsberichten anderer Kommunen, die entsprechende Angebote gemacht haben, wird hiervon in der Praxis sehr maßvoll gebrauch gemacht.

Antrag 5: Kommunales Ankommen gewährleisten

Antrag

Die Stadt Mühldorf sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden. 

Begründung

Antrag 5 zielt auf die weitestgehende Unterstützung der Kommune. Die Kommune verpflichtet sich hier zusätzlich zur Aktivierung von Wohnmöglichkeiten eben auch zur Versorgung im Bereich der Grundbedürfnisse.

Nachdem die Stadt Mühldorf bisher offensichtlich recht solide durch die Krise gekommen ist, wäre es ein Akt größter Solidarität, hier mit den Bedürftigen zu teilen und die Gemeinschaftskasse etwas zu entlasten.

Antrag 6: Kommunales Bündnis „Sichere Häfen“

Antrag

Die Stadt Mühldorf setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten (z.B. im Rahmen der Städtepartnerschaften) für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. 

Des weiteren appelliert die Stadt an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechte und effektivere Entwicklungshilfe und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden. 

Begründung

Antrag 6 zielt auf eine tatkräftige, aber finanziell neutrale Unterstützung der Geflüchteten auf den der Kommune zugänglichen politischen Kanälen. Das wären also die Verbände, in denen vor allem die Verwaltung und der Bürgermeister ja besonders aktiv sind. Das wären aber auch ein solidarischer Einsatz im Bereich der Städtepartnerschaft etwa mit Iraklio oder durch politischen Diskurs in der Kommunikation mit Cegléd. Auch hier gilt, dass die Wirkung um so größer ist, je mehr Kommunen auf ihren Kanälen teilnehmen.

Zudem wird der Antrag selbst als Appell an die Bundesregierung gewertet, sich für die Rettung, aber auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen. 

Gerade für wirkungsvolle Appelle bedarf es vieler Unterstützer. Deshalb ist die Bestätigung dieses Antrags im Rahmen gemeinschaftlichen Wirkens von so großer Bedeutung.

Antrag 7: Transparenz

Antrag

Die Stadt Mühldorf wird, soweit möglich, alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird, veröffentlichen. 

Begründung

Tu Gutes und rede darüber. Die Mitgliedschaft in der Koalition „sicherer Hafen“ lebt vor allem von der Öffentlichkeitsarbeit. Gerade Solidaritätsbekundungen und Appelle leben davon, dass sie von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Deshalb ist es fast selbstverständlich, dass man sich verpflichtet, die Teilnahme an den einzelnen Punkten und die praktischen Ergebnisse auch in der Öffentlichkeit Kund zu tun.

Anhang 1: Teilnehmende Städte und Gemeinden in Bayern

Anhang 
Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“

Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff Lifeline eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert. 

Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“. Bis dato erklärten sich über 50 deutsche Städte mit der Initiative solidarisch. Diese haben sich in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Resolutionen und Appellen an die Bundesregierung gewandt und ihre Bereitschaft signalisiert, die aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen. Sie setzen damit ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. In der Bundesrepublik wirkt das Verhalten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wenig konstruktiv, wenn es darum geht, diese Angebote der direkten Hilfe zu ermöglichen. 

Eingedenk dieser Situation haben sich im April 2019 mehrere Vertreter*innen der sich mit der Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärenden Städte in der Landeshauptstadt Potsdam getroffen. 

Im Ergebnis des Arbeitstreffens wiederholen wir, die „Städte Sicherer Häfen“, unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erklären wir uns erneut mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch. 

Als „Städte Sicherer Häfen“ fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns „Städte Sicherer Häfen“ bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen. 

Wir „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder- Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden. 

Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden. 

Potsdam, den 03.06. 2019 

Die Städte Sicherer Häfen

Zusätzliche Informationen

Homepage „Seebrücke“ mit weiteren Informationen: https://seebruecke.org

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