Antrag zur Radwegeplanung

Die Stadt Mühldorf am Inn gibt ein Verkehrsgutachten in Auftrag, welches ein Konzept für eine sinnvolle Radwegeplanung in der Stadt zum Ziel hat.

Begründung

Ausgangslage

  • Mit Antrag vom 08.02.2021 beantragte die Fraktion der Grünen „Die Stadt wird beauftragt, mit dem Landratsamt eine Lösung zu erarbeiten, damit Fahrradfahrer:innen auf der Innbrücke die Möglichkeit haben, beidseitig in beide Richtungen zu fahren.“
  • Der Beschluss wurde vom Hauptausschuss gegen die Empfehlung der Verwaltung mit 10:1 Stimmen angenommen.
  • Beide Optionen, nämlich eine Nutzbarkeit der vorhandenen Wege in beide Fahrtrichtungen und eine Verbreiterung der Wege zulasten einer Spur der Straße wurde von der Stadtverwaltung, dem LRA und dem staatlichen Bauamt Rosenheim immer unter Berufung auf die Ausführungen in der Sitzung abgelehnt.
  • Im Schreiben des staatlichen Bauamts heißt es dazu unter anderem: „Das Staatliche Bauamt schlägt vor, dass die Stadt Mühldorf am Inn ein Verkehrsgutachten in Auftrag gibt, welches ein Konzept für eine sinnvolle Radwegeplanung in der Stadt zum Ziel hat.
  • Das Landratsamt ergänzt hierzu: „Sobald uns ein aussagekräftiges Verkehrsgutachten vorliegt, sind wir gerne bereit, die Thematik erneut aufzugreifen.“ 

Mangelnde Planung

  • Sowohl Landratsamt als auch Bauamt gehen also davon aus, dass die Stadt keine „sinnvolle Radwegeplanung“ hat.
  • Das entspricht nach unserer Kenntnis weitestgehend auch dem Eindruck in der (radfahrenden) Bevölkerung, wie sie auch in der Öffentlichkeit und den Medien und in Einzelgesprächen immer wieder geäußert wird. 
  • Nur beispielshaft seien die vielen Brennpunkte auf der Seite der „Verkehrswende Mühldorf“ genannt. Ebenso sei als jüngstes Beispiel auf den Leserbrief von Manfred Huber im Mühldorfer Anzeiger vom 20./21. August 2022 „Kein Aushängeschild für Mühldorf“ hingewiesen, der die Stadt als „fahrradunfreundlich“ bezeichnet und eine Reihe von Beispielen nennt.
  • Tatsächlich ist auch keine umfassende, ausreichend detaillierte Fahrradwegeplanung für die Strecken durch die Stadt erkennbar. Es werden bestenfalls stückweise Mankos beseitigt, was allerdings in Ermangelung einer übergeordneten Planung zu teils absurden und gefährlichen Konstellationen führt. 
  • Als eines von vielen Beispielen hierfür mag der Weg vom Norden über die Mösslinger Str. und die Innbrücke weiter in Richtung Stadtplatz oder Schwimmbad dienen. Besonders nach der Bahnüberführung im Kreuzungsbereich Innere Neumarkter Straße / Friedrich-Ebert-Straße ist die Verkehrsführung widersprüchlich, unübersichtlich und mithin gefährlich. Nach dem Kreisel gibt es fast keine gekennzeichneten Radwege mehr. 

Folgerung

Der Wunsch von LRA und des StBA ist nachvollziehbar und verdient Unterstützung. Entsprechend müssen die großen Hauptwege, also die Nord-Süd und Ost-West Achsen mit Stadtplatz, Bahnhof, Schulen und Freizeiteinrichtungen durchgeplant werden und unterbrechungsfrei fahrradfreundlich ausgebaut werden.

Da hiervon auch immer wieder Staatsstraßen betroffen sind, wird man schon deshalb dem Rat der hierfür zuständigen Behörden folgen und ein entsprechendes Gutachten und eine entsprechende Planung beauftragen müssen. An sich sollte es aber auch ohne diese Notwendigkeit für eine Stadt unserer Größe selbstverständlich sein, ein sinnvolles Radwegenetz zu planen.

Wir empfehlen dringend, hierfür ein auf Radwege spezialisiertes Planungsbüro zu beauftragen.

Kosten

  • Gutachten

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben, welches ein Konzept für eine sinnvolle Radwegeplanung in der Stadt zum Ziel hat.

Entlang der inneren Neumarkter Str. So sollte es sein. Zwischen