Grüne fordern Stadtratsrechte bei Stadtwerken und Stadtbau.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Mühldorfer Stadtrat fordert in einem aktuellen Antrag eine gesetzeskonforme Regelung von Weisungs- und Berichtspflichten für die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften. Ziel ist es, die Rolle des Stadtrats bei wichtigen kommunalen Entscheidungen zu stärken – und das umzusetzen, was die BayGO ohnehin ausdrücklich vorsieht.
„Wenn die Stadt als Eigentümerin von Stadtbau und Stadtwerken auftritt, dann sollte auch der Stadtrat – als ihre demokratische Stimme – mitentscheiden dürfen, wohin die Reise geht“, so Fraktionssprecher Dr. Matthias Kraft.
Hintergrund ist unter anderem eine Debatte aus der letzten Stadtratssitzung, in der erneut deutlich wurde, dass zentrale Entscheidungen über Immobilien oder Großprojekte regelmäßig außerhalb des Stadtratsgremiums getroffen werden – mit Verweis auf die Eigenständigkeit der städtischen GmbHs. Auf wiederholte Nachfrage, wer denn nun eigentlich Eigentümerin dieser Gesellschaften sei, blieb der Bürgermeister eine klare Antwort schuldig.
Demokratisierung der Aufsichtsgremien gefordert
Die Grünen wollen das ändern. In ihrem Antrag fordern sie, die Gesellschaftsverträge der Stadtbau GmbH und der Stadtwerke Mühldorf so zu ändern, dass entsandte Aufsichtsräte dem Stadtrat gegenüber – soweit rechtlich zulässig – weisungsgebunden und berichtspflichtig sind. Die BayGO sehe das ausdrücklich vor – und auch gesellschaftsrechtlich sei das problemlos umsetzbar, betont der Fraktionssprecher.
2016 kämpften Grüne und UM (damals FM und UWG) quasi gemeinsam
Ein ähnlicher Antrag sei bereits 2016 im Stadtrat eingebracht worden, bemerkt Kraft, damals von den Fraktionen der Freien Mühldorfer und der UWG, die sich inzwischen zur UM zusammengeschlossen haben. Sie wurden unterstützt durch die Grünen.
„Vielleicht erinnern sich manche ja an ihre früheren Überzeugungen“, kommentiert Kraft mit einem Schmunzeln. „Damals hat man mit Verve die stärkere Kontrolle städtischer Gesellschaften gefordert – heute könnte man diese Überzeugung in politische Praxis umsetzen. Die Argumente von damals sind noch immer aktuell“, betont Kraft.
Jetzt ist die Gelegenheit, es besser zu machen
Der Antrag der Grünen will nicht nur Rechtssicherheit schaffen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in kommunale Entscheidungen stärken: „Wenn es um Millionenbeträge, städtisches Eigentum oder langfristige Infrastrukturprojekte geht, reicht es nicht, auf einen fünfköpfigen Aufsichtsrat zu verweisen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihr gewählter Stadtrat Verantwortung übernimmt – nicht nur symbolisch, sondern tatsächlich.