Hinweis: In der Kategorie Kolumne
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Im heutigen Beitrag im Mühldorfer Anzeiger (06.08.2025, S. 9) „Vorwurf der Vertuschung“ bezeichnet Bürgermeister Michael Hetzl die Diskussion um 7 Millionen Euro Verlust bei den Stadtwerken im Jahr 2022 als „Wahlkampfscharmützel“. Diese Wortwahl spricht für sich. Sie zeigt den Mangel an Ernsthaftigkeit und Seriosität an der Spitze unserer Verwaltung.
Es geht um einen Betrag, der weit über der Hälfte unseres aktuellen, Investitionshaushalts von gut 11,6 Millionen Euro entspricht. 2022 waren das noch knapp 19,6 Millionen Euro und ein Schuft könnte auf die Idee kommen, dass die ähnlichen Differenzen (hier knapp 8 Mio, dort gut 7 Mio) gar nicht so zufällig sind.
Der wenig überraschende Versuch, diesen Verlust nachträglich als normalen Geschäftsverlauf im Jahr 2022 darzustellen, – Stichwort Ukrainekrieg, Energiekrise, Marktverwerfungen – unterstreicht jedenfalls den Eindruck, dass hier vielleicht ein erheblicher Missstand vertuscht werden sollte. Wenn es doch „normal“ war, warum wurde dann nicht viel offener darüber kommuniziert.
Nimmt man die Töginger Stadtwerke exemplarisch, so haben diese 2022 auch einen Verlust erwirtschaftet. Der lag aber in der Höhe des Vorjahresgewinns und nicht bei der Summe des Gewinns der letzten 7 Jahre. Oder anders gesagt, alle Gewinne, auf die die Stadt für die Finanzierung des Hallenbads verzichtet hat, haben sich de facto in Luft aufgelöst.
Aber das ist ja aus Sicht des Bürgermeisters nur „Wahlkampfscharmützel“.
Und dann die Aussagen zur Lage der Kund:innen im Winter 2022. Man habe Angst gehabt, in unbeheizten und dunklen Wohnungen sitzen zu müssen, und deshalb habe jeder Verständnis für die außergewöhlichen die Verluste der Stadtwerke. Auch das macht es nicht besser. Im Gegenteil: Die außergewöhnlich hohen Gewinne der Folgejahre werfen die Frage auf, ob man versucht hat, genau dieses Verständnis zu nutzen und die wirtschaftlichen Probleme durch Preiserhöhungen zu kompensieren – zu Lasten derjenigen, die ohnehin schon stark belastet waren.
Wenn das nicht so war, muss erklärt werden, warum die Gewinne in den Vorjahren bestenfalls bei plus/minus einer Million lagen – und 2023 plötzlich bei gut zweieinhalb Millionen. Was war diesmal anders?
Aber das ist wahrscheinlich nur „Wahlkampfscharmützel“.
Ein weiterer Punkt: Der Bürgermeister halte eine Änderung der Informationspolitik der Stadtwerke für nicht notwendig. Er ist also der Meinung, die Mitglieder des Stadtrats, die einen Haushalt verabschieden, sollten nicht wissen, dass womöglich ein stadteigener Betrieb mit bis zu 7 Millionen Euro unterstützt werden müsse. Ich finde, das hätte man angesichts eigener abschmelzender Rücklagen und einem auf Kante genähten Haushalt vielleicht doch wissen müssen.
Und dann fragt man sich bei der Gelegenheit, woher die Stadtwerke eigentlich 2022 die Liquidität genommen haben? Von einem Kredit oder einer Bürgschaft der Stadt müsste der Stadtrat ja wohl wissen.
Auch das ist wahrscheinlich nur „Wahlkampfscharmützel“.
Schließlich kommt der Bürgermeister zu dem Schluss, es ging den Stadträten bei ihrer Initiative nur darum, „Fragezeichen hinter den Hallenbadneubau“ zu setzen. Dazu muss man erst einmal klarstellen, dass sicher die große Mehrheit des Stadtrats – so auch die Grünen – ein Hallenbad in unserer Stadt für unerlässlich hält.
Wieviel Hallenbad man sich leisten kann, hängt natürlich von den Finanzen ab. Und da hat der Bürgermeister, der vielleicht einmal zu oft davon gesprochen hat, die Stadtwerke könnten dieses Projekt problemlos stemmen, die Fragezeichen schon selbst gesetzt.
Wäre Hetzl von Anfang offen mit dem Verlust umgegangen, dann hätte er den Eindruck vermittelt, die Sache im Griff zu haben. Jetzt aber gewinnt man das Gefühl, es gilt nur das Prinzip Hoffnung. Augen zu und durch. Vor allem die Augen des Stadtrats und der Öffentlichkeit. Von einem komplexen, volatilen und risikobehafteten Geschäft spricht der Bürgermeister in einer Stellungnahme. Das klingt so gar nicht nach verlässlichen Finanzen. Und der ganze Vorgang sieht so gar nicht nach gutem Krisenmanagement aus.
Aber das ist wahrscheinlich nur „Wahlkampfscharmützel“.