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Demokratie & Recht

Antrag zur Umsetzung von Art. 93 Abs. 2 und 3 BayGO bei den städtischen Betrieben

Antrag zur Umsetzung von Art. 93 Abs. 2 und 3 BayGO bei den städtischen Betrieben

Mai 28, 2025Mai 28, 2025

Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die Gesellschaftsverträge der Stadtwerke und der Stadtbau dahingehend rechtskonform anzupassen, dass  Begründung Die städtischen Gesellschaften verfügen über fakultative Aufsichtsräte. Dabei gelten die aktienrechtlichen…

Antrag, Demokratie & Recht, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
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Was der Stadt gehört, gehört in den Stadtrat

Was der Stadt gehört, gehört in den Stadtrat

Mai 28, 2025Juni 1, 2025

Grüne fordern Stadtratsrechte bei Stadtwerken und Stadtbau. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Mühldorfer Stadtrat fordert in einem aktuellen Antrag eine gesetzeskonforme Regelung von Weisungs- und Berichtspflichten für die Aufsichtsräte…

Demokratie & Recht, Kommunalpolitik, Pressemitteilung, Stadtentwicklung
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Stellungnahme zu „Schwachsinn und Hirngespinste“

Stellungnahme zu „Schwachsinn und Hirngespinste“

November 3, 2023November 3, 2023

Zur Berichterstattung über die Jahreshauptversammlung der Aktionsgemeinschaft „Mühldorf vor Ort“ und die Stellungnahme von Stadträtin Zieglgänsberger in der Stadtratssitzung vom 25.10.2023 nimmt die Fraktion der Grünen wie folgt Stellung: Verrohung…

Demokratie & Recht, Inn-Stadt-Park, Pressemitteilung, Stadtentwicklung, Verkehr
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Bei Demokratie noch Luft nach oben

Bei Demokratie noch Luft nach oben

März 17, 2023März 17, 2023

Beim Bürgermeister ist der Vorwurf bereits angekommen, er würde mit der Demokratie etwas fremdeln. „Demokratie, das ist der Stadtrat“, so seine Antwort darauf in der letzten sogenannten „Bürgerversammlung“. Damit unterstreicht er die Vorwürfe mehr, als er sie widerlegt. 

Demokratie & Recht, Kolumne, Stadtentwicklung
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Mehr Transparenz im Stadtrat

Mehr Transparenz im Stadtrat

November 3, 2022November 3, 2022

Mit einer besseren Protokollierung der Ausschusssitzungen wollen die Grünen die Arbeit des Stadtrats für die Bürger:innen transparenter machen.

Demokratie & Recht, Kommunalpolitik, Pressemitteilung, Stadtrat
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Antrag: Änderung der Geschäftsordnung

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung

November 3, 2022November 3, 2022

Mit diesen Anträgen soll die Stadtratsarbeit besser dokumentiert und somit für Bürger:innen, Verwaltung und den Stadtrat selbst dauerhaft transparent bleiben.

Antrag, Demokratie & Recht, Kommunalpolitik, Stadtrat
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Was der Stadt gehört, gehört in den Stadtrat

Was der Stadt gehört, gehört in den Stadtrat

Mai 28, 2025Juni 1, 2025

Grüne fordern Stadtratsrechte bei Stadtwerken und Stadtbau. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Mühldorfer Stadtrat fordert in einem aktuellen Antrag eine gesetzeskonforme Regelung von Weisungs- und Berichtspflichten für die Aufsichtsräte…

Demokratie & Recht, Kommunalpolitik, Pressemitteilung, Stadtentwicklung
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Bei Demokratie noch Luft nach oben

Bei Demokratie noch Luft nach oben

März 17, 2023März 17, 2023

Beim Bürgermeister ist der Vorwurf bereits angekommen, er würde mit der Demokratie etwas fremdeln. „Demokratie, das ist der Stadtrat“, so seine Antwort darauf in der letzten sogenannten „Bürgerversammlung“. Damit unterstreicht er die Vorwürfe mehr, als er sie widerlegt. 

Demokratie & Recht, Kolumne, Stadtentwicklung
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Antrag: Änderung der Geschäftsordnung

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung

November 3, 2022November 3, 2022

Mit diesen Anträgen soll die Stadtratsarbeit besser dokumentiert und somit für Bürger:innen, Verwaltung und den Stadtrat selbst dauerhaft transparent bleiben.

Antrag, Demokratie & Recht, Kommunalpolitik, Stadtrat
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RSS GRÜNE in Bayern

  • Jamila Schäfer und Sascha Müller einstimmig als grüne Landesgruppensprecher wiedergewählt
  • Martin Heilig ist der erste grüne Oberbürgermeister in Bayern
  • Söder muss handeln: Gegen die AfD in unseren Parlamenten!
  • Ausschreibung des Sepp-Daxenberger-Preises 2025

RSS Aus dem Kreisverband

  • Grüne gründen Ortsverband Neumarkt-St. Veit & Umgebung – mit vier Frauen an der Spitze
  • Rückblick auf unsere Kreisvorstandsklausur – mit Blick auf die Kommunalwahl 2026
  • Schutz unserer Kommunalpolitikerinnen – Grüne Bayern fordern Rechtshilfefonds und Rechtsberatung
  • Januar 2025 – Ein Kommentar von Lena Koch zum Beitritt MVV
  • Innovationsachse A94 – unsere Anfragen und Anträge im Kreistag

News

  • Antrag zur Umsetzung von Art. 93 Abs. 2 und 3 BayGO bei den städtischen Betrieben
  • Was der Stadt gehört, gehört in den Stadtrat
  • Ledererstraße und ein gestörtes Verhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung
  • Grüne fordern Stärkung des Rufbusses
  • Anträge zum Thema Rufbus

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Zacharias Spörl

Dr. Matthias Kraft

Dr. Georg Gafus

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