ⓒ Matthias Kraft

NACHHALTIGES WIRTSCHAFTEN

Nachhaltiges Wirtschaften ist erfolgreiches Wirtschaften. Dies galt und gilt auch und ganz besonders auf kommunaler Ebene. Mit grünen Ideen lassen sich schon lange schwarze Zahlen schreiben. Dafür müssen ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit gemeinsam gedacht werden. 

In den nächsten Jahren werden wir mit drei großen Herausforderungen konfrontiert sein:

  • dem Klimawandel, der auch vor Mühldorf nicht Halt macht; 
  • der zunehmenden Digitalisierung in vielen Lebensbereichen, auch in unserer Arbeitswelt;
  • dem bereits sichtbaren Mangel an Fachkräften in Unternehmen und Behörden.

Nur mit nachhaltiger und zukunftsfester GRÜNER Politik können wir diesen Herausforderungen begegnen. 

Öffentliche Finanzen

Solide öffentliche Finanzen ermöglichen der Stadt den Gestaltungsrahmen für viele wichtige Aufgaben. Diesen Gestaltungsrahmen schafft man aber weder mit einer neoliberalen Politik des Kaputtsparens noch durch einen sorglosen Umgang mit Geld. Wir GRÜNE werden uns im Stadtrat für folgende Anliegen einsetzen:

Nachhaltigkeit vor Preis

Die Stadt Mühldorf und ihre Unternehmen treten auf dem Markt als Nachfrager für die verschiedensten Güter und Dienstleistungen auf. Vom Kaffee im Bürgermeister*innen-Vorzimmer über IT-Ausrüstung, Büromaterialien, Handwerks- und andere Dienstleistungen, Werkzeuge, Arbeitskleidung bis zur Ausstattung und Verpflegung für Kindergärten und Kindertagesstätten. Bisher steht noch viel zu sehr das billigste Angebot im Vordergrund. In Zukunft ist konsequent und systematisch bei der Beschaffung auf Kriterien der Nachhaltigkeit zu achten, wie z.B.

  • Langlebigkeit und leichte, kostengünstige Reparierbarkeit;
  • Ressourcenschonung bei Herstellung, Vertrieb und Betrieb, geringer Energieverbrauch und Emissionsausstoß (CO2, Schadstoffe, Lärm etc.), Wiederverwertbarkeit, möglichst unproblematische Entsorgung am Ende des Produktlebenszyklus.
  • Soziale Aspekte wie gerechte Produzentenentlohnung, Einhaltung von gesetzlichen Schutzregeln, Arbeitnehmerrechten und der gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit.
  • Regionale bzw. lokale Produktion und/oder Beschaffung.
  • Die jährliche Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts durch die Stadtverwaltung muss selbstverständlich werden. Ebenso muss gewährleistet werden, dass die Geldanlagen der Stadt und der Stadtsparkasse ethische, ökologische und soziale Kriterien erfüllen. Voranzutreiben sind weiterhin die Mitarbeit im Ökoprofit-Netzwerk und die Anerkennung als Fair-Trade-Stadt.

Finanzierbarkeit und Kostenverfolgung als Richtschnur bei Großprojekten

Was im privaten Bereich selbstverständlich ist, sollte auch für die Stadt Mühldorf gelten:

  • Bei allen Großprojekten müssen die Fragen der Kosten und der soliden Finanzierung bereits am Anfang im Mittelpunkt stehen und den gesamten Umsetzungsprozess begleiten. Ein funktionierendes Projektcontrolling muss (ab einer bestimmten Investitionsgröße) Pflicht werden.
  • Die Stadtwerke dürfen nicht zum „Schattenhaushalt“ werden. Das gilt auch für PPP3-Modelle mit den Stadtwerken als „privatem“ Partner.
  • PPP-Modelle sehen wir kritisch, weil sie oft die privaten Investoren einseitig begünstigen. In jedem Fall sind die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen von unabhängiger Stelle genau zu prüfen und im Zweifelsfall Abstand zu nehmen.
  • Genossenschaftliche Projekte gemeinsam mit den Bürger*innen sind anderen PPP-Modellen vorzuziehen.

Überprüfung der Ausgaben

Bei allen Ausgaben, welche nicht aufgrund von Pflichtaufgaben in der bisherigen Form zu erbringen sind, müssen in Zukunft die laufenden Verträge regelmäßig geprüft und belegt werden, ob sie in dieser Form weiter notwendig sind oder bessere Lösungen gefunden werden können. Dies beinhaltet auch die Prüfung, ob in Zeiten niedriger Zinsen Verbindlichkeiten schneller getilgt werden können. 

Gutes Personal, gute Arbeit

Qualifiziertes Personal ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Stadt und ihre Unternehmungen auch in Zukunft ihre Dienstleistungen erbringen können. Guter Nachwuchs muss nicht nur rekrutiert und ausgebildet, sondern gehalten werden. Dabei ist auch auf folgendes zu achten:

  • Keine Aushöhlung tarifvertraglicher Vollzeitbeschäftigung. Tarifverträge machen Sinn!
  • Bei der Ausschreibung von zu besetzenden Stellen werden gezielt auch geeignete Bewerber einbezogen, die bisher z. B. ALG II beziehen oder von Teilzeit in Vollzeit wechseln möchten. 

Unternehmen und Wirtschaft

Die Förderung innovativer – auch digitaler – Start-Up-Unternehmen gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre in der Stadt Mühldorf. Ebenso muss auf die Belange der bereits ansässigen Unternehmen eingegangen werden. Mühldorf muss auch als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben und zukunftsfähige und möglichst krisensichere Arbeitsplätze bieten.

  • Flächendeckendes schnelles Internet: Hier hat sich in den letzten Jahren manches getan. Trotzdem klagen viele Einwohner*innen und auch Firmen noch über schlechte Verbindungen, die die Entwicklung im Zeitalter der Digitalisierung massiv bremsen. Dies wollen wir durch eine „Netzoffensive“ ändern. Dabei muss die Stadt den Anbietern hohe Anforderungen stellen und deren Einhaltung auch überprüfen.
  • Aus dem Campus Mühldorf wird der „Gründer-Campus“: In Zusammenarbeit mit der Hochschule Rosenheim werden die Grundlagen geschaffen, um die Gründung innovativer und digitaler Start-Ups zu fördern. Hierzu gehört etwa der Ausbau der Fachbereiche, die Bereitstellung von Büroräumen mit schnellem Internet oder Hilfe bei der Stellenbesetzung. Ebenso wäre an Hilfe bei der Findung von Räumlichkeiten außerhalb des „Gründer-Campus“ und bei der Zusammenarbeit von Start-Ups mit der Hochschule bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten, Praktikumsstellen etc. zu denken. 
  • „Service-Paket“ für Start-Up-Unternehmen: Als wichtige Aufgabe kommunaler Unternehmensförderung muss seitens der Stadt Mühldorf auch die Unterstützung von Unternehmensgründer*innen bei der Abwicklung von notwendigen Formalien gesehen werden. Hierzu zählen z.B. die Gewerbeanmeldung, die Anmeldung beim Finanzamt, Eintragungen beim Registergericht sowie die Antragstellung für Fördermittel und Zuschüsse. Denkbar wäre auch die Vorstellung in städtischen Publikationen zur Wirtschaftsförderung und andere geeignete Maßnahmen.
  • Vorhalten von Reserveflächen für bereits ansässige Unternehmen: Für die bereits in Mühldorf ansässigen Unternehmen sind bei der Planung der Stadtentwicklung Reserveflächen vorzuhalten – nach Möglichkeit mit Anschluss an das bisherige Gelände, um später unnötigen Werksverkehr und Verkehrsbelastung zu vermeiden. 
  • Zukunftsfähiger Unternehmensmix und Standortmarketing: Für ein aktives, zukunftsfähiges Standortmarketing muss seitens der Kommunalpolitik auch die Frage beantwortet werden, welche Branchen bevorzugt mit Mühldorf als Wirtschaftsstandort beworben werden. Wir wollen nicht alles haben, sondern zukunftsfähige und möglichst krisenfeste Unternehmen.  Ein gesunder Mix aus Industrie, Dienstleistung und Handel, aus großen, mittleren und kleinen Unternehmen ist dabei ein wichtiges Ziel.
  • Förderung der Genossenschaftsidee: Die Idee der Genossenschaft hat in der Vergangenheit oft zu positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen geführt. Im Mittelpunkt muss dabei die Prüfung und Identifizierung von Projekten stehen, bei denen die Bürger*innen als Teilhaber*innen (ggf. gemeinsam mit den Stadtwerken oder anderen städtischen Unternehmen) wirtschaftlich aktiv werden können. Privates Kapital und Know-How der Bürger*innen für wichtige Projekte der Zukunft lassen sich so besser einbringen. Denkbar wären z.B. die Schaffung von sozialem und ökologischem Wohnraum, ein „Bürgerbad“ und Projekte im Bereich regenerativer Energien (→ Klima und Energie). 
  • Regionalwährung als Chance: Initiativen zum erfolgreichen Aufbau einer Regionalwährung in Mühldorf sind zu unterstützen. So lässt sich die Wertschätzung regional und lokal erzeugter Waren und Dienstleistungen erhöhen. Hierbei muss ggf. die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Nachbarkommunen gesucht werden, um die Attraktivität einer Regionalwährung zu steigern.
  • Leistungsfähige Infrastruktur als Standortvorteil: Eine leistungsfähige Infrastruktur ist ein immenser Standortvorteil. Sie umfasst beispielsweise die Ansiedlung einer Realschule in Mühldorf, den Ausbau des Campus zum „Gründer-Campus“ gemeinsam mit der Hochschule Rosenheim oder einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Auch die Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an ein attraktives ÖPNV-Netz, adäquate Möglichkeiten zur Kinderbetreuung und ein vielfältiges Kulturangebot gehören hierzu. Hier hat Mühldorf einiges zu bieten, muss aber auch noch besser werden.