Hinweis: In der Kategorie Kolumne
bieten wir eine Plattform für einzelne Mitglieder:innen, ihre ganz persönliche Meinung – durchaus auch einmal sehr pointiert – zu äußern und zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich aber weder um die offizielle Meinung der Fraktion noch des Ortsverbands.
Wir hatten das Thema gar nicht angeschnitten im letzten Stadtrat. Der Bürgermeister fühlte sich wohl herausgefordert, etwas zu unseren Bestrebungen nach einer Baumschutzverordnung zu sagen. Es war ihm ein Anliegen festzustellen, dass die Stadt in der aktuellen Causa nichts hätte tun können. Das hatte allerdings auch niemand behauptet. Ganz im Gegenteil …
Was er sonst noch zu sagen hatte, war eine sehr individuelle Sicht auf die Dinge. Die Verordnung hätte die Fällung auch nicht verhindern können, da der Bauherr sich ohnehin nicht an die Vorgaben gehalten habe. Sie würde letztlich nur Aufgaben auf die Stadt verlagern, die hierfür nicht gerüstet sei. Man bräuchte eine neue Stelle, ergänzte die Stadtbaumeisterin, um die Verordnung dann auch durchzusetzen. Das Landratsamt habe die Leute.
Aber hat das Landratsamt auch die rechtlichen Werkzeuge? Gedanken schießen mir durch den Kopf: Kapituliert die Verwaltung vor den Missetätern? Haben wir zur Durchsetzung unserer Parkgebühren nicht auch Stellen geschaffen? Umweltschutz nach Kassenlage – versteht das die Bayerische Verfassung unter „vorrangige Aufgabe“ (Art. 141 BV)? Und wollte der Bürgermeister nicht – im Wahlkampfmodus – Kompetenzen vom Kreis auf die Stadt verlagern, etwa durch eine eigene Bauaufsichtsbehörde? Warum verlässt er sich jetzt auf das Landratsamt, das nicht einmal mitbekommt oder reagiert, wenn vor der eigenen Haustür ca. 20 alte Bäume ohne Genehmigung gefällt werden?
Die Erben sahen das dann offensichtlich anders.
Offensichtlich braucht’s noch viel Überzeugungsarbeit in der kommenden Zeit. Eine Baumschutzverordnung bietet deutlich mehr Spielraum und mehr Biss beim Schutz der Umwelt. Und darum geht es im Kern. Umweltschutz hat gerade bei uns in Bayern Verfassungsrang. Darauf sind wir stolz. Papier ist leider geduldig. Wir werden uns deshalb bemühen, aufzuklären und den Worten auch Taten folgen zu lassen.
