Liebe CSU!

Hinweis: In der Kategorie Kolumne bieten wir eine Plattform für einzelne Mitglieder:innen, ihre ganz persönliche Meinung - durchaus auch einmal sehr pointiert - zu äußern und zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich aber weder um die offizielle Meinung der Fraktion noch des Ortsverbands.

Mit der Demokratie ist es so eine Sache. Sie ist manchmal etwas behäbiger als andere politische Konzepte. Man kann also gelegentlich und gerade in Krisenzeiten auf die Idee kommen, mit ihr zu fremdeln. Aber im Grunde ist die Demokratie das Beste, was wir haben. In der Demokratie, wie wir sie kennen, entscheiden die gewählten Vertreter:innen des Volkes, wo es lang geht. Die Regierung setzt um. Und selbst wenn der Stadtrat kein Parlament ist, so ist er eben doch nach dem Gesetz “die Vertretung der Gemeindebürger” (wenn’s nach uns Grünen geht sogar der Bürger:innen).

… Wir machen halt kein Blabla im Stadtrat und verstricken uns in endlose Diskussionen, sondern wir packen an. Schönen Gruß von der schweigenden Mehrheit.

Stefan Schörghuber (CSU) auf Facebook am 17.12.2021

In einer Demokratie lenkt die Geschicke einer Stadt nicht eine Partei – nicht einmal die stärkste. Es ist der Stadtrat insgesamt, in dem sich zu Themen Mehrheiten bilden, um Entscheidungen zu treffen. Das gilt übrigens selbst dann, wenn eine Partei die absolute Mehrheit hat – ein Traum den sogar Markus Söder ausgeträumt hat (RND vom 17.12.2021). Und so ist es eben auch der Stadtrat, der in einer Demokratie der schweigenden Mehrheit eine Stimme verleiht, ebenso wie den vielen Minderheiten. Und es ist kein “Blabla” sondern ein notwendiger Diskurs der dort stattfindet, bevor man mal losrennt und einfach anpackt.

Was die CSU (zumindest mehrheitlich) hier macht ist arrogante Politik nach Gutsherrenart. Angepackt, ohne zu fragen, das haben schon viele in der nahen und fernen Vergangenheit praktiziert. Und es war und ist definitiv kein Zeichen guter Politik. Es wird auch nicht besser, wenn man die Mehrheit hinter sich glaubt.

Zu handeln ohne Mandat ist genau der Stil – und dieses Vorgehen dann als positiv, ja als einzig richtig zu verkaufen ist genau eben die Polemik, die wir eigentlich als Demokraten gemeinsam bekämpfen sollten.

Gerade nachdem die Staatsregierung und der Landtag uns ein Defizit an Demokratiebewusstsein bescheinigt haben, muss die CSU derartig dreist die demokratischen Organe weiter schwächen und sich als alleinige Macherin darstellen? Das ist eine herbe Enttäuschung und Tiefpunkt der Stadtratsarbeit. Es ist freilich nicht das erste Mal – aber das erste Mal, nachdem wir amtlich eine gelbe Karte bekommen haben.

Habt Ihr’s nicht begriffen oder wollt ihr nicht? Es hätte keinen Tag länger gedauert, wenn wir am Donnerstag das Thema gemeinsam besprochen und den Bürgermeister mit einem klaren Auftrag und Mandat ausgestattet hätten. Stattdessen machen nun alle, was sie wollen. Und der ganz offensichtlich notwendige Diskurs wird nicht im Stadtrat sondern bei Facebook geführt.

Was muss eigentlich noch passieren, damit der Stadtrat endlich das macht, wofür er da ist: Die Gemeindebürger:innen vertreten und die Geschäfte der Stadt führen?

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