Dr. Matthias Kraft

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Wenig Wahres

Hinweis: In der Kategorie Kolumne bieten wir eine Plattform für einzelne Mitglieder:innen, ihre ganz persönliche Meinung - durchaus auch einmal sehr pointiert - zu äußern und zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich aber weder um die offizielle Meinung der Fraktion noch des Ortsverbands.

Eine Anmerkung zum Leserbrief von Max Oelmaier im Mühldorfer Anzeiger vom 22./23. Januar 2022.

Mühldorfer Anzeiger vom 22./23. Januar 2022

Als Mandatsträger schreibt man keine Leserbriefe. Und wenn, werden sie nicht gedruckt. Herr Oelmaier hat es allerdings in seinem Leserbrief zur Eisbahn geschafft, mit einem Federstrich über alle Fraktionen im Stadtrat Fake News zu verbreiten. Das kann man doch nicht unkommentiert lassen.*

Ich könnte ja noch darüber hinwegsehen, dass es heißt, die Grünen hätten den Antrag zur Eisbahn eingereicht. Das stimmt zumindest zur Hälfte. Tatsächlich waren es SPD und Grüne und Claus Debnar.

Ich könnte auch darüber hinwegsehen, dass es heißt, der neue Bürgermeister sei deshalb in den sozialen Medien angegriffen worden. Mein Groll jedenfalls richtete sich gegen die CSU und ihre seltsame Tendenz, den Stadtrat aus allem raus zu halten. Der Bürgermeister war in dieser Sache nicht relevant, also kein Grund zur Aufregung.

Ich könnte darüber hinwegsehen, dass niemand beantragt hat, den Stadtwerken direkt Anweisungen zu erteilen. Tatsächlich wurde beantragt, dass der Bürgermeister sich um die Sache kümmern solle. Und der vertritt die Stadt im Aufsichtsrat und müsste sich dem Wunsch des Stadtrats dabei auch mal beugen.

Ich könnte auch noch darüber hinwegsehen, dass es gar nicht so klar ist, ob der Geschäftsführer der Stadtwerke in eigener Zuständigkeit entscheiden kann, mal eben einen Versorgungsauftrag der Stadt nicht auszuführen. Ging’s um Wasser oder Strom, würde sicher niemand so denken.

Was ich aber nicht ignorieren kann: Es war nicht der Bürgermeister, sondern die zweite Bürgermeisterin, Ilse Preisinger Sonntag (CSU), die flankiert von weiteren Stadträtinnen und Stadträten das Ruder übernommen und die Sache zum Abschluss gebracht hat. Herr Hetzl war aus meiner Sicht in der Causa nicht konstruktiv in Erscheinung getreten.


* Auch dieser Leserbrief wurde letztlich nicht veröffentlicht: “Da Sie im aktuellen Stadtrat sitzen, greift bei Ihnen die ‘Kein-Mandatsträger’-Regel allerdings schon und deshalb dürfen Sie bei uns keinen Leserbrief veröffentlichen.” (Hinweis der Leserbriefredaktion) Wieso Leser:innen im OVB ungehindert Fake News verbreiten dürfen und sich die Betroffenen dagegen nicht einmal zur Wehr setzen dürfen, weil sie im Stadtrat sitzen, das bleibt wohl ein Geheimnis der Redaktion. Offensichtlich erklärt die Redaktion ehrenamtliche Mandatsträger:innen zu Freiwild.

mk

Dr. Matthias Kraft ist Rechtsanwalt und Mediator, Verleger und Berater. Er ist Stadtrat und Fraktionssprecher im Mühldorf a. Inn.

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