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Antrag Freies Parken für E-Autos

Hinweis: In der Kategorie Kolumne bieten wir eine Plattform für einzelne Mitglieder:innen, ihre ganz persönliche Meinung - durchaus auch einmal sehr pointiert - zu äußern und zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich aber weder um die offizielle Meinung der Fraktion noch des Ortsverbands.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die bewirtschafteten städtischen Parkplätze für E-Autos 2 Stunden frei anzubieten. Parkplätze am Bahnhof sollen 24h frei angeboten werden.

Details

Im Detail wären Parksäulen mit dem Aufkleber “Parken für E-Autos für 2 Stunden frei” zu bekleben. Am Bahnhof “Parken für E-Autos für 24 Stunden frei”. Elektrisch betriebene Autos und Hybride, die über ein sogenanntes E-Kennzeichen verfügen, sollen auch künftig zwei Stunden kostenlos auf gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätzen stehen dürfen bzw. einen Tag lang im Parkhaus am Bahnhof. Die Elektro-Sonderregelung soll auch über die Smartphone-App “Handyparken” nutzbar sein. Die zwei Gratis-Stunden werden dann bei der Bezahlung automatisch gutgeschrieben.

Begründung

Mit dem Elektromobilitätsgesetz (EmoG), das Mitte 2015 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber Möglichkeiten geschaffen die Verbreitung der Elektromobilität in Deutschland zu fördern. Einige der Punkte, die im EmoG erfasst sind, ermöglichen es Kommunen, Elektroautos im Straßenverkehr ‘bevorzugt’ zu behandeln. So kann man Stromer beim Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen sowie bei deren Nutzung zu bevorzugen. Auch der “(Teil-)Erlass von Gebühren bei der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung” ist zulässig. Voraussetzung, um solche Vorteile in Anspruch zu nehmen, ist ein E-Kennzeichen. Die Kommunen haben mit dem EmoG einen individuell zu gestaltenden Spielraum erhalten, in dessen Rahmen vor allem die jeweils vorherrschenden kommunalen Strukturen und Besonderheiten berücksichtigt werden können. Viele Kommunen haben bislang die Möglichkeiten des EmoG noch nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Dies gilt es zu überprüfen.

Die Stadt Mühldorf kann sich mit der o.g. Maßnahme eindeutiger FÜR die Elektromobilität positionieren. Eine sehr einfache und kostengünstige Möglichkeit ist der (teilweise) Erlass von Parkgebühren. Damit kann Mühldorf die Verbreitung der Elektromobilität fördern.

Viele Kommunen in Deutschland nehmen diese Möglichkeiten inzwischen wahr. Als uns nächstgelegenes Beispiel hat München dies eingeführt bis Ende 2020 und nun im Stadtrat nochmals verlängert. München positioniert sich also klar für die E-Mobilität trotz Parkraummangels. 

Weitere Städte, die ein kostenloses Parken für E-Autos ermöglichen sind z.B. Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Leipzig.

Kosten

Kostenmäßig schlägt diese Maßnahme gering zu Buche. Lediglich die Anschaffung der Aufkleber, sowie die entgangenen Parkgebühren müssen hier aufgeführt werden.

Anhang

Auszug aus der SZ, Beitrag von 04.01.2021 (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-verkehr-e-auto-parken-1.5164806, zuletzt gelesen am 21.10.2021)

mk

Dr. Matthias Kraft ist Rechtsanwalt und Mediator, Verleger und Berater. Er ist Stadtrat und Fraktionssprecher im Mühldorf a. Inn.

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