Antrag zu 2G in Sitzungen

Antrag
ⓒ Matthias Kraft

Dringlichkeitsantrag zur Geschäftsordnung

  • Es wird beantragt bei allen Ausschuss- und Stadtratssitzungen die 2G Regel anzuwenden. Alternativ kann auch die 2Gplus-Regel angewendet werden.
  • Hilfsweise wird beantragt, die Sitzungen hybrid abzuhalten, um ungeimpften oder besorgten Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, digital teilzunehmen.
  • Der Regelung soll ab sofort gelten und auslaufen, sobald auch die 2G Regelung für Hochschulen, Fahrschulen, Volkshochschulen und Musikschulen ausläuft.

Begründung

Die Stadt Mühldorf befindet sich in der 4. Welle der Corona-Pandemie seit Wochen in einem Ausnahmezustand. Mit den angekündigten Beschlüssen vom 19.11.2021 des bayerischen Ministerpräsidenten, die voraussichtlichen vom bayerischen Landtag am 24.11.2021 beschlossen werden, wird bei der aktuellen Inzidenz von über 1.100 und der kompletten Überlastung der InnKliniken Mühldorf und Altötting die Stadt Mühldorf wieder in einen (Teil-)Lockdown gehen. Der Mühldorfer Christkindlmarkt wurde abgesagt, Bars und Clubs müssen wieder schließen und fürchten um ihre Existenz. Kinder und Jugendlichen, die keinen Anteil an der Belegung der Intensivbetten haben, wird das Sporttreiben und die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen durch die Schließung von Sport- und Kulturstätten verwehrt. 

Trotzdem gibt es auch in diesem Stadtrat Mitglieder, die die offenkundig notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung der Überlastung der Intensivbetten öffentlich ablehnen bzw. ins Lächerliche ziehen (geteilter facebook-Post des Fraktionssprechers der Freien Mühldorfer Markus Saller vom 22. Oktober 2021: „Wir beteiligen uns nicht an staatlich verordneter Gehirnwäsche und Diskriminierung von Mitmenschen“, bzw. facebook-Post der AfD Kreisverbandes Mühldorf, auf dessen Seite Herr Oliver Multusch als Ansprechpartner angegeben ist: „Die COVID-19 Impfungen wirken nicht in dem erwarteten Maße. Im Gegenteil, es besteht der Verdacht, dass es Nachteile auf das Körpereigene Immunsystem hat.“

Die Fraktion der Mühldorfer Grünen lehnt diese Verharmlosung der Pandemie ab und möchten mit der 2G bzw. 2G plus-Regelung ein Zeichen setzen, wie verantwortlich mit der Pandemie umgegangen wird.

Finanzielle Auswirkungen

Keine