Antrag: Neue Parkregelung am Zentralparkplatz

Antrag
ⓒ Matthias Kraft

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Zentralparkplatz eine Parkregelung zu erarbeiten, die eine Nutzung über zwei Stunden hinaus ermöglicht. 

Begründung

Von Geschäftsleuten kommt regelmäßig die Klage, dass vor allem Mitarbeiter:innen im Innenstadtbereich kein ausreichender Parkraum zur Verfügung steht (zuletzt im ovb-online vom 11.10.2022 – „Da schwillt uns der Kamm“: Streit um Sümö-Gelände bestimmt Versammlung der Mühldorfer Händler). Dem steht die Beobachtung gegenüber, dass in bestimmten Bereichen vor allem am Zentralparkplatz auch zu Spitzenzeiten Parkflächen frei sind (beispielhaft: verkehrswende-muehldorf.de – Parkplatzzählung am Inn-Stadt-Park).

Als Grund für die Diskrepanz wird häufig die Maximalparkdauer von zwei Stunden genannt, die die Parkplätze vor allem für Mitarbeiter:innen unattraktiv machen. Abhilfe kann eine Verlängerung der Parkmöglichkeit am Zentralparkplatz schaffen, die über die vorgesehenen zwei Stunden hinaus reicht. Denkbar wären etwa folgende Varianten:

  1. Unlimitierte Freigabe des Parkplatzes, ggf. mit Einschränkungen etwa für Camper oder mit Sperren für Fahrzeuge ab einer gewissen Höhe oder
  2. Bewirtschaftung des Parkraums mit Tagesticket oder 12h-Ticket ähnlich wie im Bahnhofsbereich oder
  3. Bewirtschaftung wie unter 2. gekoppelt mit zwei Stunden freier Parkzeit.

Wir sind davon überzeugt, dass sich hierdurch kurzfristig bis zur Realisierung einer umfassenden Lösung die von den Stadtplatzanrainern geäußerten Probleme überbrücken lassen. Dabei sprechen wir uns für eine Bewirtschaftung aus mit einer Gebührenhöhe, die sich an den Parkplätzen am Bahnhof orientiert. Aufgrund der entspannten Parkplatzsituation am Zentralparkplatz erwarten wir hier keine nennenswerten Nachteile.

Grundsätzlich wäre denkbar, eine Lösung zunächst testweise nur befristet anzubieten. Beispielsweise könnte man die Variante 3 testen, und die Zahlung nur mit App ermöglichen. Damit ließen sich eventuell Kosten für die Installation von Parkscheinautomaten einsparen. 

Wir schlagen zum weiteren Vorgehen vor, die unterschiedlichen Optionen im Hauptausschuss zu besprechen und auf Basis des Diskussionsergebnisses eine der Varianten zu beschließen. Ideal wäre, wenn zu den Varianten eine Einschätzung der wirtschaftlichen und rechtlichen Lage vorläge.

Kosten

Die Kosten sind abhängig von der gewählten Lösung. Wir gehen davon aus, dass sich auch neue Parkscheinautomaten selbst bei sehr moderaten Gebühren innerhalb von etwa einem bis zwei Jahren amortisieren können.