Stellungnahme zum Beitrag „Startschuss für offizielle Sümö-Planung noch heuer“ im Mühldorfer Anzeiger vom 22.02.2023
Mit großem Bedauern hat die Grüne Stadtratsfraktion dem Beitrag „Startschuss für offizielle Sümö-Planung noch heuer“ entnommen, dass der Bürgermeister kein Interesse an einem breiten Konsens bei der Planung des Areals rund um den Inn-Stadt-Park mehr hat. In dem Hinweis „Die CSU stimmt diesem Vorgehen zu und wird für den Aufstellungsbeschluss stimmen“ sehen wir das Signal, dass er auf die Meinung der verbleibenden Stadtratsfraktionen und -mitglieder keinen Wert legt.
Für uns ist dieses Vorgehen vor allem deshalb unverständlich, weil die Grünen sich als erste Fraktion mit einem konstruktiven Vorschlag zur Weiterentwicklung des Siegerentwurfs an dem abgestimmten Verfahren beteiligt haben. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir – ganz anders als in der Öffentlichkeit oft dargestellt – weder strikt gegen den Bau von Parkhäusern noch radikal gegen Wohnbebauung sind.
Die Grünen haben lediglich einen größeren Schwerpunkt auf die Anlage von öffentlich nutzbaren Grünflächen und die Verbindung zwischen Altstadt und Inn gelegt. In dieser Betrachtung sehen wir uns auch weiterhin durch die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt aus dem Jahr 2019 und den aktuellen Flächennutzungsplan bestätigt. Zudem sehen wir die Belastbarkeit des vorliegenden Zahlenmaterials kritisch und haben deshalb entsprechende Vorarbeiten angeregt.
Mit der Aussage, „dass der nächste Schritt die Aufstellung eines Bebauungsplans sein wird“ wird unser Vorschlag, zunächst eine unabhängige Bedarfsermittlung und ein professionelles Parkraumkonzept zu beauftragen, offensichtlich verworfen. Wir verstehen nicht, wieso ein Bauleitverfahren für Parkhäuser ohne belastbare Zahlen und eine Planung des gesamten Parkraums eingeleitet werden soll. Wir haben von Beginn an die Ansicht vertreten, dass der Bau von teuren Parkhäusern ohne diese Vorarbeiten nicht im Interesse der Mühldorferinnen und Mühldorfer ist. Wir möchten unseren Kindern nicht erklären müssen, wieso wir zugelassen haben, dass ungenutzte Parkhäuser auf einer der zentralen Flächen unserer Stadt stehen.
Innerhalb eines förmlichen Bauleitverfahrens werden solche grundsätzlichen Fragen nicht mehr abgeklärt. Hier geht es in der Regel nur noch um Details einer weitgehend fertigen Planung. Das gilt auch für die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich an der Planung zu beteiligen. Anders als in Bürger:innenwerkstätten, in denen konzeptuelle Themen besprochen werden, geht es im Bebauungsplanverfahren nur noch um sehr konkrete und eher kleinteilige Einwendungen. Echte Bürger:innenbeteiligung sieht anders aus.
Besonders überrascht und enttäuscht sind wir darüber, dass die CSU sich hier offensichtlich als Mehrheitsbeschafferin des Bürgermeisters sieht und nicht auf einen gemeinsamen Konsens hinarbeitet. Gerade bei einer so zentralen und wichtigen Fläche inmitten unserer Stadt sollte doch eine Entscheidung getroffen werden, die von einer breiten Mehrheit getragen wird. Für uns ist diese Positionierung der stärksten Partei im Stadtrat ein klares Zeichen, auf einen solchen Konsens zu verzichten und vornehmlich eigene Interessen zu verfolgen. Womöglich ist dies dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet.
Mehr Fragen als Antworten sehen wir auch in den Ausführungen zur Finanzierung über den Bau von Wohnungen. Einem Ausverkauf von einer so zentralen Grundfläche, ob an Investoren, Gesellschaften oder Privatpersonen können wir nicht zustimmen. Wie aber eine Vermietung der Wohnungen, noch dazu, wenn sie bezahlbar sein soll, zur Finanzierung der ausstehenden Vorhaben beitragen kann, müsste vom Bürgermeister noch aufgeklärt werden. Zu klären ist auch die Frage, wie das Hallenbad zu finanzieren ist. Ein Abriss ohne eine Alternative kommt jedenfalls nicht in Betracht.
Selbstverständlich sind die Grünen weiterhin offen für einen Prozess, der nach den notwendigen Vorarbeiten zu einem gemeinsam getragenen Konzept führt und in einer Bauleitplanung endet. Ein gutes Gremium hierfür ist der Stadtentwicklungsausschuss, der das Projekt mit eingeleitet hat und entsprechend regelmäßig begleiten sollte. Aus Sicht der Grünen muss dieser häufiger als geplant tagen und nicht, wie aktuell, ignoriert werden. Es gibt ausreichend Themen und viel Abstimmungsbedarf.