Der Stadtentwicklungsausschuss möge sich zeitnah nach der Sommerpause zusammensetzen und aktuelle Themen der Stadtentwicklung sammeln, priorisieren und weiterverfolgen.
Folgende Themen halten wir derzeit für wichtig:
- Städtische Maßnahmen zur Abmilderung von Hitzephasen und Starkregenereignissen.
- Die Weiterentwicklung des Stadtplatzes im Zuge der Reduzierung von Verkehr und Stellplätzen.
- Förderungen und Maßnahmen im Rahmen des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“.
- Entwicklung eines Radwegekonzepts für das Stadtgebiet.
- Begleitung des Prozesses zur kommunalen Wärmeplanung
Begründung
Aufgaben des Stadtentwicklungsausschusses sind „Beschäftigung mit Fragen der künftigen Entwicklung der Stadt; übergeordnete strategische Themen und Konzepte.“ Dabei ist der Ausschuss nur beratend tätig, bereitet also Entscheidungen der anderen Gremien langfristig vor. Insofern kann er selbstverständlich Empfehlungen aussprechen, über die debattiert und abgestimmt wird.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat zuletzt im Oktober 2022 zusammengesessen. Ursprünglich war ein vierteljährlicher Turnus vorgesehen. Eine Sitzung ist also ohnehin überfällig.
Wiederbelebung
Dieser Antrag soll als erster Anstoß dienen, den SEA wiederzubeleben. Wir gehen davon aus, dass es noch weiter Themen zur Stadtentwicklung gibt. Deshalb regen wir an, dass auch aus anderen Fraktionen im Vorfeld Themenvorschläge eingereicht werden. Sinnvoll wäre es auch, entsprechende Vorschläge zu sammeln.
Nachdem nun mindestens drei Sitzungen ausgefallen sind, regen wir an, die kommende Sitzung deutlich länger zu planen, als dies bei turnusgemäßen Sitzungen der Fall wäre.
Sinnvoll wäre aus unserer Sicht ein von einem Profi moderierter Tagesworkshop. Gegenstand eines solchen Workshops wäre die Sammlung und Priorisierung der Themen, eine erste Behandlung dringender Fragen, aber auch grundsätzlich die zukünftige Gestaltung der Zusammenarbeit.
Zu den Themen
Maßnahmen zur Resilienz
Mühldorf ist in der jüngsten Vergangenheit weder von großer Hitze noch von Starkregenereignissen verschont geblieben. Ereignisse dieser Art sind angesichts des Klimawandels öfter und heftiger zu erwarten. Städte müssen sich hier entsprechend verändern, um diesen Situationen begegnen zu können. Als Beispiele von Maßnahmen:
- Verringerung der Versiegelung etwa bei besonders breiten Straßen (z.B. Mulfinger Straße, Münchener Straße),
- Verringerung der Versiegelung von Parkplätzen,
- stärkere Begrünung auch mit schattenspendenden Bäumen öffentlicher Flächen,
- klarere Vorgaben bzw Förderung für private Grünflächen und Fassadenbegrünung,
- öffentliche Trinkwasserspender,
- überirdisches Fließwasser
Der Ausschuss sollte sich hier umfassend informieren, Erfahrungen anderer Projekte sammeln und Handlungsvorschläge entwickeln.
Weiterentwicklung des Stadtplatzes
Es besteht Einigkeit, dass der Stadtplatz von bewegtem und stehenden Verkehr entlastet werden soll. Zudem sind auch in diesem Bereich Fragen der Resilienz zu beachten. Anstöße hierfür müssen, so war es auch jüngst in der Presse zu lesen, vom Stadtrat kommen.
Wie bei der Planung des ersten Abschnitts besteht auch zukünftig eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die konkreten Maßnahmen durch Förderprojekte angestoßen werden. Dafür bedarf es einer abgestimmten übergeordneten Planung für den Stadtplatz.
Der Stadtplatz ist das Aushängeschild und das Wohnzimmer der Stadt. Hier ist eine langfristige abgestimmte Planung besonders wichtig. Der SEA ist das einzige demokratisch legitimierte Gremium, das derartige Prozesse ohne konkreten Anlass begleiten und langfristige Themen vorbereiten kann. Deshalb ist eine regelmäßige Abstimmung im SEA auch hilfreich für die Akzeptanz kurzfristiger konkreter Maßnahmen.
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Zum Aktionsprogramm des BMUV gibt es neue Förderrichtlinien. Projekte in diesem Umfeld werden mit bis zu 80% gefördert. Entsprechende Projekte sollten vom SEA der Verwaltung und dem Stadtrat vorgeschlagen werden.
Entwicklung eines Radwegekonzepts für das Stadtgebiet
Die Entwicklung eines qualifizierten Radwegekonzepts ist weiterhin ein offener Punkt. Der entsprechende Antrag der Grünen ruht, ist aber noch nicht im Gremium entschieden.
Auch die Urheber des aktuellen Verkehrskonzepts der Stadt haben darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Feststellungen zum Fahrradverkehr kein echtes Radwegekonzept darstellen.
Die Forderung nach einer Berücksichtigung des Radverkehrs auf Augenhöhe mit dem Auto- und Fußgängerverkehr wird immer dringlicher. Insbesondere wird dies auch benötigt, um Maßnahmen auf staatlichen Straßen im Stadtgebiet voranzubringen.
Ein solches Konzept sollte vom SEA angestoßen und begleitet werden.
Begleitung des Prozesses zur kommunalen Wärmeplanung
Die Stadt muss in einen Prozess zu Wärmeplanung eintreten. Der Stadtrat sollte hier frühzeitig und regelmäßig beteiligt werden. Auch hier ist der SEA das einzige Gremium, das einen solchen Prozess ohne konkreten Entscheidungsbedarf langfristig begleiten kann.