Hinweis: In der Kategorie Kolumne
bieten wir eine Plattform für einzelne Mitglieder:innen, ihre ganz persönliche Meinung – durchaus auch einmal sehr pointiert – zu äußern und zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich aber weder um die offizielle Meinung der Fraktion noch des Ortsverbands.
In der vergangenen Stadtratssitzung gab es für mich vor allem einen besonderen Moment. Es war die Aussage des Bürgermeisters, eine Finanzierung des Hallenbads über den Verkauf von Wohnungen am jetzigen Standort am Inn-Stadt-Park sei vom Tisch. Viel mehr noch, es gäbe aktuell keine Mehrheit für das Vorhaben. Die Erkenntnis lässt aus meiner Sicht hoffen, vor allem auf einen sorgsameren Umgang mit den Grundstücken in der Innenstadt. In diesem Lichte ist auch die klaglose Entscheidung zum Parkhaus am Stadtwall als positives Signal zu verstehen.
Die Grüne Fraktion hatte sich im Vorfeld – trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Start der Planung – auf eine uneinheitliche Abstimmung geeinigt. Sie wollte so den Protest gegen die Art der Finanzierung im Protokoll verewigen. Hintergrund ist die rudimentäre Protokollierung der Sitzungen. Es werden nur die Ergebnisse festgehalten. So sind alle Wortmeldungen und kritischen Anmerkungen nur Schall und Rauch und sie sind spätestens nach wenigen Wochen vergessen.
Damit sind Gegenstimmen leider die einzige Möglichkeit, Kritik dauerhaft zu manifestieren. Die immer wieder zu hörende Aussage „die Entscheidung war doch einstimmig“ ist angesichts des wortkargen Protokolls ohne jede Hintergrundinformation oft unerträglich.
Nach der neuen Einsicht aus dem Rathaus wurde der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans nunmehr doch einstimmig gefasst. Eine Planung muss letztlich auch beginnen, will man mit Ende der Lebenszeit des alten Bades ein neues nahtlos nutzen können.
Mühldorf ist also einem neuen Hallenbad direkt beim Freibad einen Schritt näher gekommen. Über Art und Umfang wird im laufenden Verfahren zu entscheiden sein. Dabei obliegt die Planung und die Finanzierung formal den Stadtwerken. Hallenbäder sind selbst mit lukrativer Sauna immer defizitär. Die Stadtwerke werden den Bau (und den Betrieb) also querfinanzierten müssen. Das kann letztlich nur durch eine Reduzierung der Gewinne, die an die Stadt ausgeschüttet werden, oder durch höhere (bzw. weniger günstige) Preise für anderer Leistungen der Stadtwerke erfolgen. In irgendeiner Form wird es also auf den Schultern der Bürger:innen und Unternehmen verteilt.
Der Stadtrat hat hier nur geringe Möglichkeiten der Einflussnahme. Er ist zwar mit wenigen Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten. Diese sind aber zur Verschwiegenheit verpflichtet, so dass wichtige Informationen nicht dem gesamten Stadtrat bekannt sind. Eine weitere Einflussmöglichkeit ist die Bauleitplanung. Dem aktuellen Bauleitverfahren kommt damit durch die Hintertür auch eine strategische Funktion zur Planung des Hallenbads zu. Da ist es natürlich ärgerlich, wenn man nicht alle Informationen hat.
Bleibt zu erwähnen, dass sich die Fraktion der Grünen anlässlich des Bauleitverfahrens für eine bessere Verkehrsregelung in der Ahamer Straße einsetzen wird. Hier gibt es noch viel Handlungsbedarf.