Hinweis: In der Kategorie Kolumne
bieten wir eine Plattform für einzelne Mitglieder:innen, ihre ganz persönliche Meinung – durchaus auch einmal sehr pointiert – zu äußern und zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich aber weder um die offizielle Meinung der Fraktion noch des Ortsverbands.
So lässt sich die Reaktion der Mühldorfer Stadtratsmehrheit auf das Ansinnen einer Mehrheit von 50 volljährigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Cegledrings zusammenfassen. Diese hatten an ihrer Unterschrift festgehalten, mit der sie bei der Stadt eine Umwandlung ihrer Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich (im Volksmund auch „Spielstraße“ genannt) beantragt hatten. Der Hauptausschuss hatte diesen Antrag mit 6:5 und je zwei Stimmen von SPD, UM und Grünen befürwortet.
Keine-Kompromisse-Koalition
Diese Niederlage konnte die CSU nicht auf sich sitzen lassen, deren vier Ausschussmitglieder mit dem Bürgermeister gegen den verkehrsberuhigten Bereich gestimmt hatten. Im Plenum rückte die „Keine-Kompromisse-Koalition“ der Bürgermeisterfraktionen (UM/UWG, SPD und CSU bestimmen seit 70 Jahren die Stadtpolitik mit der CSU als Stellvertreterachse, um die sich UM/UWG und SPD auf den Positionen 1 und 3 drehen) die traditionelle Machtverhältnisse wieder zurecht.
Karte wird geladen - bitte warten...
Mit der Rückendeckung von 45 volljährigen Anwohnern, die sich gegen die Umwandlung ausgesprochen hatten, sahen sie sich demokratisch legitimiert den Status Quo zu zementieren: Weiter freie Fahrt für freie Bürger mit Tempo 30 auch im Cegledring! Kinder, aus dem Weg! Zum Spielen ist der eigene Garten oder sonst der Spielplatz da!
Groß war die Befürchtung, dass der Cegledring zum Präzedenzfall werden und auch in anderen Wohngebieten Bürger die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches mit Umgestaltung des öffentlichen Raums wünschen könnten.
Fazit
Wer in Mühldorf mehr Sicherheit für Kinder auf den Straßen, mehr Lebensqualität für die Menschen und weniger Autos im Stau haben möchte, muss vorerst warten bis die grüne Fraktion noch stärker geworden ist und vielleicht auch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister stellt.
Wenn die alten Betonfraktionen weiter so ignorant mit Bürgeranliegen umgehen, könnte das ja schon in sechs Jahren der Fall sein. Die Vorschläge einer Vertagung für eine Mediation oder alternative Kompromisslösungen mit den Anwohnern waren kaltschnäuzig vom Tisch gewischt worden. Der Cegledring ist jetzt die Retourkutsche für die Brunnhuberstraße. Im Cegledring herrschen weiter die individuell Motorisierten. Die Herrschaft der Kinder ist vorerst verhindert, die pax automobiliana in der Stadt Mühldorf wieder hergestellt!
Georg Gafus