Kritische Stellungnahme zur Stellplatzsatzung

Die Grünen begrüßen, dass die Stadt eine einheitliche Regelung zur Handhabung von Stellplätzen im Stadtgebiet von Mühldorf sucht. Eine solche Regelung kann zur Transparenz und Planbarkeit von Bauvorhaben beitragen.

Die vorgelegte Satzung hatte allerdings nur Entwurfscharakter und konnte das Thema nur anstoßen. Deshalb war es einhellige Meinung, sie zu vertagen und zunächst die Stellungnahmen der Fraktionen einzuholen. „Wir hätten es ja begrüßt,“ meint der Fraktionssprecher der Grünen „wenn das vorher geschehen wäre. Es ist immer schade, wenn man eine gute Idee erst einmal ablehnen muss.“

Die Fraktion der Grünen hält die vorgelegte Satzung für „rechtswidrig und zudem für sozial unverträglich.“ Das geht aus dem nun vorliegenden Diskussionsbeitrag hervor, der jetzt der Stadt vorliegt. „Wenn eine 50qm Wohneinheit und eine 150qm Wohneinheit gleichbehandelt werden,“ verstoße das gegen das Individualisierungsgebot. Alle vorhersehbaren Ungerechtigkeiten über eine Ausnahmeregel abzufedern, sei „intransparent und erschwert die Kalkulierbarkeit.“ Die Bürger könnten dies „im Zweifel als willkürlich empfinden.“

Zudem fehlt laut Grünen an modernen Konzepten. „Die Verwaltung argumentiert immer mit der Vergangenheit,“ beklagt der Dr. Matthias Kraft, der Fraktionssprecher und fragt, „wo bleibt das Umdenken, wo die Innovation?“

Deshalb werden im Papier der Grünen eine ganze Reihe von Regelungen vorgeschlagen, die alternative Verkehrskonzepte begünstigen. So müssen Parkplätze nicht nur naturnah angelegt werden, sondern sie können auch durch Fahrradstellplätze kompensiert werden.

Ein besonderes Schmankerl sei die Möglichkeit, anstelle von Parkflächen elektrische Carsharingautos anzubieten. „Die Idee reduziert den Flächenfraß, der sich durch den stehenden Verkehr ergibt. Die Nutzung des Dienstes kann günstiger sein als die Anschaffung eines eigenen PKWs, besonders wenn dies nur ein Zweitwagen ist. Das erhöht die Attraktivität eines Wohngebietes, hilft der Umwelt und beschleunigt den Umstieg auf E-Autos.“

Betreiben solle den Dienst die Stadt. Aber selbst wenn ein Bauträger die Fahrzeuge zunächst finanzieren müsse, wäre das günstiger als deutlich mehr Parkplätze bereitzustellen. „Eigentlich sehe ich bei dem Konzept nur Gewinner“ meint der Fraktionssprecher.