Stellungnahme zum Beitrag “Stadt sieht hohe Hürden”

Hinweis: In der Kategorie Kolumne bieten wir eine Plattform für einzelne Mitglieder:innen, ihre ganz persönliche Meinung - durchaus auch einmal sehr pointiert - zu äußern und zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich aber weder um die offizielle Meinung der Fraktion noch des Ortsverbands.

In der Ausgabe vom 03.05.2022 berichtet der Mühldorfer Anzeiger über den Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung der Kufsteinstraße. Es ist nicht überraschend, dass die Stadt hier wie immer große Probleme sieht. Interessant ist aber die Einlassung der CSU. Sie wünscht Man sollte sich nach Ansicht der CSU im Stadtrat über einen grundlegenden Umgang mit der Thematik einigen. Das konnte nicht umkommentiert bleiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Bezug auf den genannten Artikel lassen Sie mich zu einem Punkt kurz Stellung nehmen:

Die Fraktion der Grünen hat bereits im Dezember 2020 in einem Antrag versucht darauf hinzuwirken, dass das Verfahren zur Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen einheitlich und transparent gestaltet und durchgeführt wird. Anlass war der Wunsch nach einem verkehrsberuhigten Bereich am Cegléd-Ring. Damals war bereits klar, dass das Verfahren unklar ist und für die Betroffenen oft willkürlich wirken musste.

Im Hauptausschuss vom 05.05.2020 wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit (8:3 Stimmen) abgelehnt. Darunter waren auch die Stimmen der CSU. Die Begründung war, dass das Verfahren bisher immer zur Zufriedenheit aller ablief und eine weitere Regelung unnötig sei.

Die Fraktion der Grünen freut sich natürlich, dass die CSU nunmehr ebenfalls meint, man müsse sich “über einen grundlegenden Umgang mit der Thematik einigen, um nicht immer Einzelfallentscheidungen treffen zu müssen.“ Sie übernimmt damit  eine Idee der Grünen, die damals allerdings auch konkrete Lösungsansätze lieferten (s. Antrag). 

Letztlich ist es dennoch bedauerlich, dass die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich nicht im Vordergrund der Entscheidungen stehen, sondern Stadtratsentbeschlüsse aus – in diesem Fall kaum nachvollziehbaren – sekundären Interessen gefällt werden.

Verweise:

Beste Grüße
M. Kraft

mk

Dr. Matthias Kraft ist Rechtsanwalt und Mediator, Verleger und Berater. Er ist Stadtrat und Fraktionssprecher im Mühldorf a. Inn.

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