Hinweis: In der Kategorie Kolumne
bieten wir eine Plattform für einzelne Mitglieder:innen, ihre ganz persönliche Meinung – durchaus auch einmal sehr pointiert – zu äußern und zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich aber weder um die offizielle Meinung der Fraktion noch des Ortsverbands.
„1672 Unterschriften hat die Aktionsgemeinschaft ‚Mühldorf vor Ort‘ für die Schaffung von mehr Dauerparkplätzen in Mühldorf gesammelt.“ (OVB-online) Nur sie ziehen die falschen Schlüsse. Eigentlich waren das Stimmen für das Grüne Konzept. Sehen wir uns den Unterschriftenbogen mal genauer an…
Ihre Unterschrift für Mühldorf mit Zukunft
Titel des Unterschriftenbogens
Das war das Motto der Unterschriftensammlung. Nun ein „Mühldorf mit Zukunft“ wollen die Grünen auch. Vermutlich übrigens auch jede andere Fraktion im Stadtrat. Wir unterscheiden uns freilich im Weg dorthin.
… für die Umwandlung bestehender Parkplätze in ein platzsparendes, freundliches Parkhaus
1. These des Unterschriftenbogens
Genau das war der Kompromissvorschlag in der Stellungnahme der Grünen Fraktion zum Siegerentwurf für die Neugestaltung des Inn-Stadt-Parks: Beibehaltung der Anzahl der Parkplätze aber Umwandlung in ein überschaubares Parkhaus. Die Aktionsgemeinschaft liest hier die Zustimmung für „mehr Parkplätze„. Aber wie kommen sie darauf? Wer mehr Parkplätze haben will, sollte doch auch „mehr Parkplätze“ schreiben und nicht von „Umwandlung bestehender Parkplätze“ reden.
… für mehr Grünflächen durch den Ersatz kaputter und dringend zu fällender Bäume im Verhältnis 1:2
2. These des Unterschriftenbogens
Mehr Grünfläche steht im Zentrum der Stellungnahme unserer Fraktion. Ein breiter Park zwischen Altstadt und Inn, nutzbar für alle und nicht nur Vorgarten von neuen Anwohner:innen. Ausreichend groß und geschützt, dass er geeignet ist für viele – auch mal laute – Aktivitäten.
Dringend zu fällende Bäume, muss man fällen – das ist trivial. Ein Ersatz im Verhältnis 1:2 ist ein guter Ansatz. Tatsächlich braucht’s natürlich mehr junge Bäume, um einen alten zu ersetzen.
Was hier nicht steht, und was auch mit den Grünen nicht zu machen ist: Unter kaputt und dringend zu fällen versteht der Bürgermeister die Kirschen auf der Kirschblütenallee. Und er hat nicht vor, sie an Ort und Stelle durch neue Kirschbäume zu ersetzen.
… für den Erhalt der Baumallee an der Luitpoldallee und der ehemaligen Konrad-Adenauer-Straße
3. These des Unterschriftenbogens
Wir plädieren natürlich für eine Wiederaufforstung der Luitpoldallee. Zu erhalten gibt’s da nicht mehr viel. Die Luitpoldallee muss teil des Grüngürtels werden. Und auch die Anwohner sollten ihren Teil zu mehr Grün beitragen.
… für die Schaffung von zentrumsnahen Wohnraum, der Sicherung der Nahversorgung und der ärztlichen Versorgung
4. These des Unterschriftenbogens
Tatsächlich sprechen wir uns in unserer Stellungnahme nicht grundsätzlich gegen Wohnbebauung aus. Wir unterstützen Ansiedlung eines Nahversorgers. Was darunter genau zu verstehen ist, unterscheidet sich allerdings von den offiziellen Plänen.
Vor allem darf der Wohnraum nicht der Planung einer großen, multifunktionalen Grünfläche widersprechen. Die Altstadt muss an den Inn besser angebunden werden. Das Areal muss der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. Ein Ausverkauf des Geländes zum Stopfen von Haushaltslöchern ist nicht das akzeptabel.
Der Nahversorger soll die Anwohner:innen versorgen und nicht ein alternatives Zentrum zum Stadtplatz werden. Die Idee eines Nahversorgers ist es, PKW-Verkehr zu verringern, nicht zu fördern.
… für die Verkehrsberuhigung am Stadtplatz durch die Reduzierung auf eine Fahrspur
5. These des Unterschriftenbogens
Eine Verkehrsberuhigung am Stadtplatz ist ein zentrales Anliegen der Grünen schon seit Jahrzehnten. Es mag auch sinnvoll sein, erst einmal mit einer Fahrspur anzufangen. Die Frage wird sein, mit welcher Fahrspur.
Ist es tatsächlich die aktuelle Nebenspur, die derzeit nur der Parkplatzsuche dient und die meiste Zeit im Schatten liegt? Oder ist es nicht besser die aktuelle Hauptspur, damit die Gastronomie sie besser nutzen kann und die Menschen in der Sonne sitzen können?
Am Ende muss allerdings eine Beruhigung des gesamten Platzes stehen. Durchgangsverkehr und Parksuchverkehr sollte ganz entfallen. Deshalb sollte man vielleicht mit der Planung des Wohnzimmers anfangen und nicht das ganze Geld in die Planung der Garage stecken.
Im Großen und ganzen ist der Umfragebogen eine Mogelpackung, und zwar eine schlechte, weil offensichtliche. Den Schluss zu ziehen, dass 1672 Menschen mehr Parkplätze unterstützen, ist nicht zulässig, denn das wird nicht einmal so abgefragt.
Tatsächlich wünschen sich die Menschen mehr Grün und einen beruhigten Stadtplatz. Dafür akzeptieren sie die Umschichtung der bestehenden Parkplätze in ein „platzsparendes, freundliches Parkhaus.“ Damit unterstützen sie genau die grüne Position. Danke also für die Zustimmung!