Zum Beitrag „Tumulte, Zwischenrufe und Gelächter: Mühldorfs Stadträte planen das Sümö-Gelände“

Skizze für einen Bürger:innenpark
Die Skizze zeigt mögliche Standorte für Parkhäuser und Nahversorger bei einer 75m breiten Grünfläche (Bürger:innenpark). Damit wird deutlich, dass sich Parkhäuser und eine große Grünfläche nicht ausschließen. Die orangenen Grundrisse entsprechen dem Parkhaus am Bahnhof, dass ähnlich gebaut ist, wie das hier geplante Parkhaus.

„Dabei wollen alle eigentlich das gleiche: Parkhäuser, einen öffentlichen Park, Wohnungen, ein Restaurant oder Café, einen Supermarkt und einen direkten Zugang zum Inn.“ Diese Behauptung stammt ursprünglich von Markus Saller aus der Stadtratssitzung. Dort wurde zwar im Eifer des Gefechts nicht offiziell widersprochen, es gab aber doch deutliche Unmutsäußerungen. Da der Mühldorfer Anzeiger diese Behauptung übernommen hat, wollen wir zu dieser Darstellung nochmals klar Stellung beziehen.

Im Zentrum der Überlegungen zur Überplanung des Areals zwischen Altstadt und Inn stand laut Ausschreibung die Verbesserung der Grünvernetzung und die Schaffung multifunktionaler Grünflächen sowie die Anbindung von Altstadt und Inn. An diesem Primärziel halten wir als grüne Stadtratsfraktion weiterhin fest. Ein gemeinsamer Wille besteht aus unserer Sicht im Stadtrat nicht:

  • Parkhäuser „wollen“ wir nicht. Sie sind ein notwendiges Übel und kein Selbstzweck. Zustimmen können wir mehreren Parkebenen nur, wenn sie der Entsiegelung der Fläche und der Erreichung der oben genannten Primärziele dienen. Den Tausch von Flächenparkplätzen gegen Wohnbebauung lehnen wir hier ab. Eine umfassende Verkehrs- und Parkraumplanung halten wir für zwingend.
  • Die Schaffung von Wohnraum sehen wir auf diesem Gelände nicht als primäres Ziel. Sie ist eine nachrangige, durchaus verzichtbare „Option“ (s. Ausschreibungstext). Im Tausch mit anderen Grundstücken ist eine Verlagerung von Wohnraum vorstellbar. Den Bau von Parkhäusern, um Platz für Wohnraum zu schaffen, lehnen wir ab. 
  • Ein fußläufig oder mit dem Rad erreichbarer Nahversorger ist in der Innenstadt notwendig. Ein großflächiger „Supermarkt“ zieht hingegen zusätzlichen Verkehr an. Einer Belebung der Innenstadt dient er nicht. Für einen großen Supermarkt besteht deshalb kein Bedarf.
  • Neue Gastronomie muss eine Ergänzung zu vorhandenen Restaurants und Cafés in der Altstadt bieten. Sie soll vor allem der größeren Attraktivität des Inns dienen. Wir sehen besonders gute Chancen für Gastronomie, die direkten Blick oder Kontakt zum Wasser hat.

In diesem Sinne sind unsere Vorschläge zu verstehen, die Grünvernetzung und die Anbindung des Inns durch eine große multifunktionale Grünfläche als eigenes Ziel in die Bauleitplanung aufzunehmen. Die Ausweisung von „urbanem Gebiet“ für das gesamte Gelände widerspricht den ursprünglichen Planungszielen. Den von der CSU vorgeschlagenen 20%-igen Grünanteil, der ohnehin gesetzlich vorgesehen ist, empfinden wir nicht als Gewinn.

Das Konzept eines einzigen, zentralen Parkhauses stellen wir in Frage. Wir bleiben bei der Forderung, den Parkraum in der Innenstadt großräumig und ergebnisoffen zu planen. Dabei sind Auswirkungen durch alternative Verkehrsmittel genauso zu berücksichtigen wie weitere mögliche Standorte für Parketagen.

Wir bedauern sehr, dass unser Vorschlag, die beiden Ziele, nämlich die Ausweisung der Grünflächen und eine umfassende Parkraumplanung, im Ver- fahren festzuschreiben, von der Stadtverwaltung vehement bekämpft und von der Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde. Das lässt vermuten, dass beide Ziele weder von der Verwaltung noch von der Stadtratsmehrheit gewollt sind. Deshalb erwarten wir weiterhin einen schwierigen Entscheidungsprozess.