In der Stadtratssitzung vom 20.05.2021 sind die Grünen mit ihrem Anliegen, Mühldorf zum sicheren Hafen zu erklären, an den Stimmen der CSU und der UM gescheitert.
Die Grünen hatten beantragt, dem Bündnis von bislang über 250 Kommunen der „Seebrücke“ beizutreten und sich zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Der Stadtrat wollte sich mit dem Thema aber nicht beschäftigen und lehnte eine Debatte oder Abstimmung zu allen Teilpunkten jeweils mit großer Mehrheit ab.
Man sei keine Stammtischrunde, begründete der erste Bürgermeister seine Anträge auf Nichtbefassung des Stadtrats. Asylpolitik sei eben nicht Sache der Stadt, sondern des Bundes und der EU.
Fraktionssprecher der Grünen Dr. Matthias Kraft betonte hingegen in der Sitzung, dass es für eine Solidaritätserklärung mit Geflüchteten oder für das Angebot, mehr Geflüchtete aufzunehmen sehr wohl eine „Befassungskompetenz“ gäbe. Der Stadtrat könne sich hier nicht auf Unzuständigkeit zurückziehen.
Laut Kraft ergibt sich aus dem Grundgesetz auch für den Stadtrat eine Pflicht zum Schutz der Menschenwürde. Diese schließe die Kompetenz ein, über Möglichkeiten zur sprechen, dieser Pflicht nachzukommen. „Über 250 Kommunen jeder Größe und politischen Ausrichtung in ganz Deutschland haben sich für zuständig gehalten und sich solidarisch erklärt.“ rief er den Stadträt:innen in seiner Begründung zu.
„Wir haben wirklich alles versucht“ betont der Fraktionssprecher nach der Sitzung. „Wir haben mit Aktionen die Öffentlichkeit einbezogen und hinter den Kulissen versucht, wenigstens einen Minimalkonsens der Fraktionen zu erreichen.“ „Eine reine Solidaritätserklärung würde keinen Cent kosten.“ hatte Dr. Georg Gafus bereits in einem vorab gedrehten Video betont.
Die Ablehnung kam leider nicht überraschend. Man habe den Antrag ganz bewusst in sieben einzelne Teilanträge zerlegt, erläutert Kraft. „Zum einen wollten wir allen nochmals die Möglichkeit geben, sich mit jedem einzelnen Punkt sachlich auseinanderzusetzen und dann differenziert wenigstens einigen Anliegen zuzustimmen.“ Da habe es zwischendurch doch positive Signale aus einigen Parteien gegeben. „Zum anderen wollten wir natürlich die Chance nutzen, die einzelnen Punkte in einer Gegenrede zu erklären.“
„Wir hatten bis zum Schluss gehofft, dass sich der Stadtrat wenigstens – wie viele andere Kommunen – zu einer Solidaritätserklärung durchringen kann.“ bedauert Kraft. „Was nun bleibt ist, dass der Bürgermeister den Diskurs über das Leid der Geflüchteten und die Verletzung der Menschenwürde an die Stammtische verwiesen hat – mit großer Unterstützung des Stadtrats.“