Antrag
Der Bürgermeister wird als Vorsitzender des Aufsichtsrats beauftragt, bei den Stadtwerken darauf hinzuwirken, dass die Eisbahn im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zeitnah wieder geöffnet wird.
Begründung
In der aktuellen Pandemie leiden vor allem Kinder und Jugendliche an mangelnden Freizeitmöglichkeiten. Physische und psychische Folgen sind groß (s. beispielsweise anliegenden gemeinsamen Bericht des BMG und BMFSFJ vom 27.06.2021). Der Aufbau niederschwelliger Sportangebote ist ein wichtiges Element der Bewältigung dieser Probleme.
Die Eisbahn in Mühldorf ist ein wesentlicher Teil des winterlichen Sportangebots in Mühldorf und ermöglicht genau solche niederschwelligen Angebote unter freiem Himmel. Deshalb sehen wir es als notwendigen Bestandteil des städtischen Angebots vor allem an Kinder und Jugendliche gerade in der aktuellen pandemischen Lage.
Nach unseren Informationen ist ein Betrieb der Eisbahn mit Einschränkungen rechtlich möglich. Entsprechende Angebote gibt es in umliegenden Städten unter 2G+ Bedingungen sogar im Innenraum (z.B. Waldkraiburg, Dorfen, Rosenheim). Hierhin müssen Mühldorfer Bürger:innen aktuell ausweichen.
Wir halten es deshalb für wichtig, die existierende Eisbahn unseren Bürger:innen auch zur Verfügung zu stellen. Wir möchten deshalb den Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke beauftragen, nach rechtskonformen Lösungen zu suchen, damit die Eisbahn rasch wieder öffnen kann, und diese auch umzusetzen.
Kosten
Es ist uns bewusst, dass die Eisbahn unter Corona-Bedingungen nur mit einem höheren Defizit zu betreiben ist. Das niederschwellige Angebot von Bewegungsmöglichkeiten gerade für Kinder und Jugendliche ist aber Aufgabe der Stadt und muss im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten finanziell unterstützt werden. Selbstverständlich sind mögliche Förderangebote etwa von Bund oder Freistaat wahrzunehmen.
Anlage
Gemeinsamer Bericht BMG und BMFSFJ Kabinettsitzung am 30. Juni 2021 – TOP Verschiedenes. Übersicht zu gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche (Stand 29. Juni 2021).
Hinweis: Dieser Antrag wurde zusammen mit Gemeinderatsmitgliedern der SPD und Claus Debnar (die Linke) eingebracht. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der CSU und UM nicht zur Tagesordnung zugelassen.