In der Stadtratssitzung vom 16.12.2021 wurden mit den ausschlaggebenden Stimmen der CSU die Entscheidungen über die Öffnung des Eisstadions und der Treppe am Stadtberg vereitelt. Eine Debatte über das Corporate Design gestaltete sich als Farce. – Eine Stellungnahme.
Von einem „Sieg der Demokratie“ sprach Bürgermeister Hetzl, nachdem vor allem mit Stimmen aus dem konservativen Lager zwei wichtige Themen für die Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst auf die Tagesordnung kamen und eine Befassung mit dem Thema Corporate Design der Stadt jäh beendet wurde.
Der Sieg der Demokratie bestand darin, dass sie sich selber abschaffte.
Kein Beschluss zum Eisstadion
Mit einem gemeinsamen Eilantrag wollten die Grünen, Stadtratsmitglieder der SPD sowie Claus Debnar (Linke) erreichen, dass das bisher geschlossene Eisstadion in dieser Saison geöffnet wird. Sie folgten damit auch Anregungen aus der Bevölkerung, die sich über die geschlossene Eisbahn verärgert zeigten.
Die Öffnung des Eisstadions wird als wichtiger Beitrag gesehen, gerade Kindern und Jugendlichen, die unter der Pandemie besonders litten, einen Ausgleich zu bieten. Die Anzahl der Kinder, die keinen Sport treiben, hat sich in der Pandemie dramatische erhöht. Niederschwellige Bewegungsangebote sind deshalb besonders wichtig. In der Umgebung sind entsprechend andere Eisbahnen geöffnet.
Da der Stadtrat die Stadtwerke nicht direkt beauftragen kann, wurde ohnehin nur beantragt, dass sich der Bürgermeister (als Aufsichtsratsvorsitzender) im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für eine Öffnung einsetzen solle. Aber selbst diesen Antrag wollte die Bürgermeisterpartei zusammen mit der mitgliederstärksten Stadtratsfraktion, der CSU, nicht auf der Tagesordnung sehen.
Damit haben sie dafür gesorgt, so dass die Mühldorfer Eisbahn trocken bleibt und die Mühldorfer Kinder in ihren Ferien nach Waldkraiburg fahren müssen. Die Grünen werden sich dennoch weiter einsetzen, die pomadige Haltung des Bürgermeisters und das überhebliche Parteigebaren der CSU nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird.
Kein Beschluss zur Treppe am Stadtberg
Dass die Treppe am Stadtberg (die kürzeste Verbindung von der Altstadt zum Bahnhof) ungeachtet der Witterungsbedingungen im Winter immer durch zwei Schranken gesperrt wird, war schon mehrmals Inhalt von Anfragen im Stadtrat. Angebliche Haftungsprobleme seien der Grund und fehlendes Personal, um die Pfosten eben nur bei tatsächlichem Bedarf anzubringen.
Es steht außer Frage, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Schranken umgehen und die Treppe dennoch nutzen. Die bei weitem größte Gefahr dabei ist eben genau dieser steile und oftmals sehr rutschige Weg um die Schranken herum. Ob die Stadt wirklich aus der Haftung ist, wenn sie eine größere Gefahrenlage schafft als sie verhindert, darf bezweifelt werden. Geklärt wird es wohl, wie so oft erst, wenn der erste ernste Unfall passiert.
Mit einem Eilantrag wollte der Umweltreferent Dr. Georg Gafus die Sache im Stadtrat behandeln und darauf hinwirken, dass in diesem Winter eine bürger:innenfreundlichere Lösung gefunden wird. Auch dieses Thema wollte eine Mehrheit aus Mitgliedern der UM und der CSU nicht im Stadtrat diskutieren.
Wie der Flurfunk berichtet, ging es vor allem darum, Anträge der Grünen grundsätzlich abzulehnen. Entschuldigung liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem konservativen Lager: Wir werden nicht aufhören, uns für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, nur weil unsere Vorschläge aus Prinzip abgelehnt werden.
Entscheidung über das Design der Stadt
Von einem „Fremdeln mit der Demokratie“ hatte Claus Debnar noch in der letzten Stadtratssitzung gesprochen. Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags und das Innenministerium machten es nun amtlich. Nach Auffassung der Macher der Bayerischen Gemeindeordnung hat der Bürgermeister, gedeckt von der Rechtsaufsicht die Regelungen so ausgelegt, dass sie „mit der kommunalverfassungsrechtlichen Bedeutung des Stadtrates und der grundsätzlichen Aufgabenteilung zwischen Stadtrat und ersten Bürgermeister nicht mehr zu vereinbaren wären.“ – eine schöne Formulierung für ein deutliches Defizit an Demokratie.
Dennoch sah sich BgM Hetzl nicht in der Pflicht, die hier behandelte Causa „Corporate Design“ vom Stadtrat entscheiden zu lassen. Er betonte ausdrücklich, dass er das freiwillig täte. Freiwillig gesetzeskonform.
Es wäre ein Zeichen von Größe und Lernfähigkeit gewesen, einen Fehler einzugestehen. Es besteht auch gar kein Zweifel, dass die Rechtsaufsicht in der Sache eine noch schlechtere Figur macht als der anfänglich noch unerfahrene Bürgermeister. Selbst der Vorsitzende des Innenausschusses stellt fest: „Bei den Kommunalaufsichten gebe es offenbar unabhängig von der vorliegenden Eingabe Verbesserungsbedarf.“
Aber wie beendet man als Stadtrat ein Thema, bei dem es vornehmlich um schlechte Kommunikation und mangelndes Demokratieverständnis geht? Natürlich mit einem Antrag, die Debatte vorzeitig zu beenden und ohne umfassende Aussprache und ausreichend Information zu entscheiden. Am Ende war nicht einmal wirklich klar, worüber eigentlich abgestimmt wird. Jedenfalls stimmte der Beschluss(vorschlag) nicht mit der Aussage des Bürgermeisters überein, es ginge nur um das Logo.
Dabei war es vor allem die CSU, die von Anfang an klarstellte, dass sie jedenfalls nicht gegen das Konzept entscheiden werde. Sie degradierte die Aussprache somit zur Farce und zeigte ein weiteres Mal in dieser Sitzung, dass es ihr nicht um demokratische Entscheidungsprozesse geht.
Zum guten Schluss
Man darf gespannt sein, wann der Stadtrat die Gemeindeordnung wieder ernst nimmt, in der es heißt: „Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet“ und „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger.“
Nach soviel Unwillen, sich mit relevanten Themen zu befassen, stellte Georg Gafus die satirische Frage, ob nicht eine Stadtratssitzung im Jahr ausreichend wäre, nämlich die vor Weihnachten. Sorry Georg, nachdem wohl wieder alle Faschingsveranstaltungen abgesagt werden, sollten wir das eher am Unsinnigen Donnerstag machen.