Stellungnahme zum Abbruch des Verkehrsversuchs am Giggenbachstachus
Die Planung wurde lückenhaft umgesetzt, Warnungen und Ideen wurde ignoriert, die Gremien wurden nicht einbezogen. So scheiterte der Verkehrsversuch, der eigentlich eine gute Idee war.
Wie der Presse zu entnehmen war, wurde der Verkehrsversuch zur Verbesserung für Radfarhrer:innen auf der Brückenstraße zwischen Altöttinger Tor und Innbrücke (Giggenbachstachus) am 21. Oktober überraschend abgebrochen. Vorausgegangen war ein Hinweis des Landratsamts aufgrund eines Unfalls, der ein Vierteljahr vorher stattgefunden hatte. Die Stadtratsfraktion der Grünen nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Anlass des Verkehrsversuchs war ein mit großer Mehrheit des Hauptausschusses gefasster Beschluss vom 14.04.2021 für eine Neuregelung des Verkehrs vor dem Altöttinger Tor. Der daraufhin initiierte Verkehrsversuch war aus Sicht der Grünen mangelhaft durchgeführt.
Die Markierungen des Verkehrsversuches waren unzureichend und entsprachen nicht den Vorschlägen des Verkehrsbüros Stadt-Land-Verkehr zur Verbesserung der Situation zwischen Altöttinger Tor und Ampelanlage. Nach diesen Vorschlägen wäre eine deutliche Kennzeichnung der Radspur ab Altöttinger Tor bis zur Haltelinie an der Ampel in beide Richtungen anzulegen gewesen. Danach wäre insbesondere auch auf der Abbiegespur eine deutliche Kennzeichnung notwendig gewesen, so dass Abbieger die Fahrradspur deutlich wahrnehmen könnten.
Stattdessen wurde lediglich eine Spur zwischen der Einbiegung Luitpoldallee bis zur ersten Haltelinie eingezeichnet. Das Fehlen der weiteren vorgeschlagenen Markierung hat aus Sicht der Grünen erheblich zur Erhöhung der Gefahrenlage beigetragen. Ebenso waren die Markierungen für den PKW-Verkehr und vor allem dem Verkehr stadteinwärts in Richtung Altöttinger Tor unzureichend. Deshalb waren regelmäßig Missverständnisse zu beobachten. Zudem fehlten klare Warnungen vor der geänderten Verkehrslage und der neuen Abbiegesituation.
Stadtratsmitglieder der Grünen haben von Beginn des Verkehrsversuches an grundsätzlich eine Verbesserung des Angebotes für Radfahrer:innen begrüßt, aber mehrfach deutlich in Sitzungen darauf hingewiesen, dass die vorgenommenen Markierungen unzureichend sind und eine erhöhte Gefahrenlage schaffen. Sie haben dringend klarere Markierungen angemahnt, um die Sicherheitslage zu verbessern. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass der Versuch mit den eingezeichneten Markierungen wenig aussagekräftig ist.
Es ist für uns völlig unverständlich, warum hier weder die Vorschläge des Planungsbüros noch die Warnungen der Stadtratsmitglieder beachtet wurden und so sehenden Auges eine unnötige Gefahrenlage geschaffen und erhalten wurde.
Offensichtlich hat auch der Unfall am 4. Juli 2022 zunächst nicht zu einer angemessenen Reaktion geführt. Anstatt nunmehr eine Verbesserung der Situation in den Gremien zu besprechen oder anhand der vorliegenden Vorschläge des Planungsbüros herbeizuführen, wurde die Gefahrenlage über drei Monate hinweg nicht verbessert. Möglich wären z.B. eine verbesserte Markierung gewesen, deutliche Hinweise für den Abbiegeverkehr oder warnende Lichtzeichen, die Einrichtung einer Aufstellbox vor den PKWs oder auch eine bevorzugte Ampelschaltung für den Radweg. Stattdessen wurde die Gefahrenlage unverändert aufrechterhalten.
Zuletzt wurde das Thema im BUVA vom 05.10.2022 vom Fraktionsmitglied der Grünen Stephan Schinko angesprochen. Im Zuge der Diskussion wurde die Gefahrenlage nochmals angesprochen, ohne dass eine Verbesserung in Aussicht gestellt wurde.
Letztendlich hat die Stadt zwei Wochen später den Verkehrsversuch eiligst abgebrochen, ohne dass der Stadtrat, die Ausschussmitglieder oder der Verkehrsreferent hinzugezogen wurden. Wieso drei Monate keine Reaktion auf die Warnungen und den Verkehrsunfall erfolgten und dann eiligst und ohne Beteiligung der Gremien der Versuch abgebrochen wurde, ist nicht nachvollziehbar.
Im Ergebnis zeigt sich erhebliches Defizit in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat. Besonders enttäuschend ist aber, dass aus einem verpfuschten Verkehrsversuch für eine an sich gute Idee nun möglicherweise völlig falsche Schlüsse gezogen werden.