Mit einer besseren Protokollierung der Ausschusssitzungen wollen die Grünen die Arbeit des Stadtrats für die Bürger:innen transparenter machen.
„Wir diskutieren drei Stunden über zwei wichtige Themen im Stadtentwicklungsausschuss. Da sind gute Beiträge aus allen Fraktionen dabei – Ideen, Bedenken, Anregungen. Aber am Ende bleibt ein Protokoll mit zwei Absätzen. Alles andere war im Prinzip für die Tonne.“ Für Dr. Matthias Kraft, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, war die Letzte Sitzung der Anlass für eine aus Sicht der Grünen längst fällige Transparenzoffensive.
„Wir haben das Thema schon lange auf der Agenda, aber diese Sitzung war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.“ Man stelle immer wieder fest, dass die Dokumentation der Beschlüsse nicht ausreicht. Der Gesamtzusammenhang ist ebenso wichtig wie der Weg und die Gründe, die zum Beschluss geführt haben. Das gelte besonders, wenn man sich später mit einem Beschluss nochmals beschäftigt.
Die Sitzungen müssten deshalb besser öffentlich dokumentiert werden, meint Kraft. Es ginge nicht an, dass man immer auf die Presse zurückgreifen muss, um wenigstens ein grobes Bild über die Hintergründe einer Stadtratsentscheidung zu erhalten.
Mit einem Antrag wollen die Grünen nun eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen. Ziel sei eine öffentlich zugängliche Protokollierung des Sitzungsverlaufs mit den einzelnen Wortbeiträgen. „Es geht uns nicht um eine wörtliche Wiedergabe, sondern um eine Kurzfassung.“ In anderen Städten und Gemeinden aber z.B. auch auf Landesebene sei das durchaus üblich.
„Ich finde es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verwaltung und die Mitglieder des Stadtrats nachlesen können, wer was zu einem Thema gesagt hat.“ meint auch Zacharias Spörl, jüngstes Mitglied im Stadtrat. Man mache sich viele Entscheidungen nicht leicht. Sie seien oft das Ergebnis intensiver Debatten. Das reine Abstimmungsergebnis sei hier oft irreführend. „Meines Erachtens ist diese Transparenz im Interesse aller. Wir haben nichts zu verbergen. Wir hoffen deshalb auf eine breite Zustimmung.“