Hinweis: In der Kategorie Kolumne bieten wir eine Plattform für einzelne Mitglieder:innen, ihre ganz persönliche Meinung - durchaus auch einmal sehr pointiert - zu äußern und zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich aber weder um die offizielle Meinung der Fraktion noch des Ortsverbands.

Ein Fragebogen zur Parkplatzsituation in der Innenstadt wirft weitere Fragen auf: Wird der Stadtrat aufs Abstellgleis geschoben? Und haben PKWs unbedingte Vorfahrt? Eine persönliche Stellungnahme von Stadtrat Dr. Matthias Kraft.

Anfang Juli lag gleich ein ganzer Stapel von Briefen der „Kreisstadt Mühldorf“ in meinem Briefkasten. Es geht um die „Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit“ der Altstadt und eigentlich um fehlende Parkplätze am Stadtplatz. Das Schreiben ging wohl an alle volljährigen Haushaltsmitglieder und die in der Altstadt ansässigen Unternehmen. So kamen wir zu sechs gleichlautenden Briefen mit Fragebogen und Rückumschlag. 

Grundsätzlich ist es natürlich erfreulich, wenn sich der Bürgermeister für meine Situation interessiert, denke ich. Nun bin ich aber Mitglied des Stadtrats, auch im neuen Stadtentwicklungsausschuss und noch dazu Fraktionssprecher der Grünen. Da wirft ein solcher Fragebogen doch ein paar Nebenfragen auf:

• Wieso habe ich nicht schon vorher von dem Fragebogen erfahren?
• In der letzten Stadtratssitzung gab es eine Frage zum Thema Parkhaus. Wäre das nicht der Zeitpunkt gewesen, über die damals geplante Umfrage zu berichten? 
• Wieso wird der Verkehrsreferent nicht eingebunden, sondern nur die Wirtschaftsreferentin?
• Warum geht es eigentlich nur um Parkplätze? Ist das wirklich die einzige Lösung zur Belebung der Altstadt? Belebung durch mehr Autos?
• Interessiert sich niemand mehr für bessere Busverbindungen, attraktivere Fahrpläne, Carsharing oder andere moderne Verkehrskonzepte?
• Wäre auf der leeren Rückseite des Fragebogens nicht noch Platz für ein paar innovativere Fragestellungen gewesen?
• Und überhaupt … Wieso verschickt man in der heutigen Zeit noch gedruckte Fragebögen mit Rückumschlag? Geht das nicht auch online?

Ich meine hier zwei Tendenzen zu erkennen, die sich bereits seit einiger Zeit andeuten. Die eine ist formal: Der Stadtrat und seine Ausschüsse werden möglichst aus der Entscheidungsfindung herausgehalten. Die andere ist inhaltlich: In Mühldorf zählt nur noch das eigene Auto. 

Ich hoffe nur, es ist nicht genau dieses Denken, das der Bürgermeister vor der Wahl mit „Umdenken“ gemeint hat. Der demokratischen Seele widerspricht der Umgang mit den demokratischen Gremien. Der grünen Seele widerspricht das Primat des PKW.